"Alternativlos? Hirnlos!" - Kundgebung vor der Budgetrede Aus für Lobau-Autobahn statt "Sparzwang"

Wien (OTS) - Es gibt Alternativen zu dem zu erwartenden Budgetkurs
des Finanzministers! Unter dem Motto "Alternativlos? Hirnlos!"
demonstriert die Plattform Zukunft statt Autobahn (zsa) heute seit 9
Uhr vor dem Parlament. Ab 10 Uhr hält Michael Spindelegger dort seine
erste Budgetrede. Während in Zukunftsbereichen Kürzungen zu
befürchten sind und ein Rekorddefizit vor der Tür steht, wird der
PKW-Verkehr weiterhin milliardenschwer gefüttert: Das "Baby" Auto
bekommt weiter das Flascherl...! zsa fordert darum mit Spielzeugautos
und Babyfläschchen ausgerüstet das Aus für Projekte wie die
Lobau-Autobahn und neue Prioritäten in der staatlichen
Investitionsplanung.

Laut dem Finanzminister ist sein Kurs "alternativlos". "Googlen
Sie 'Spindelegger' und 'alternativlos' und Sie bekommen etwa 15.200
Treffer", ärgert sich der Obmann der Plattform Zukunft statt
Autobahn, Axel Grunt. "Wir haben keine Wirtschaftskrise, sondern eine
Krise der Prioritäten!"

Zivilgesellschaftliche AkteurInnen wie die Plattform "Wege aus der
Krise" legen regelmäßig Budgetalternativen vor. Sie fordern höhere
Steuern auf Vermögen, die Abschaffung von Steuerprivilegien für
Kapitaleinkommen oder ein Ende für umweltschädliche Subventionen. Das
so gewonnene Geld könnte zum Abbau der Staatsschulden herangezogen
werden und für wesentliche Zukunftsinvestitionen: in Bildung,
Gesundheit und Pflege, nachhaltige Energien, in Öffentlichen Verkehr
oder in eine hochwertige Grundversorgung. Neue Arbeitsplätze würden
entstehen.

"Mehr Geld für thermische Sanierung, den Ausbau von Öffis und
Energiewende ermöglichen Klimaschutz, Energieeinsparung und Schaffung
von Arbeitsplätzen. Es gibt keinen Grund für die
Politik zu zögern", so Johannes Wahlmüller von der Umweltorganisation
GLOBAL 2000. Die Zeit des billigen Erdöls ist vorbei. Die
zsa-AktivistInnen fordern von der Bundesregierung eine Wende hin zu
intelligenter, leistbarer Mobilität mit Zukunft, zu einer Mobilität
ohne PKW-Zwang. Über 2 Millionen Menschen arbeiten in Österreich als
PendlerInnen außerhalb ihres Wohnorts. Trotzdem werden Regionalbahnen
und das Busnetz in der Fläche ausgehungert.

Alleine die Abschaffung kontraproduktiver Förderungen im Verkehr
würde einen wesentlichen Beitrag zur Sanierung der Staatsfinanzen
darstellen und gleichzeitig die Weichen in die richtige Richtung
stellen. Mögliche Maßnahmen wären das Aus für die
Grundsteuerbefreiung der Verkehrsflächen, für die Steuerbegünstigung
von Diesel, für Steuerprivilegien für privat genutzte Firmenwagen
oder die fehlende Lkw-Maut auf Landesstraßen.

"Erst gestern hat die Asfinag im Rahmen der Bilanz 2013 die
traurige Wahrheit als Erfolg präsentiert", kommentiert Johann
Raunikar von der steirischen zsa-Partnerorganisation 'Allianz gegen
die S7'. "Selbst wenn die Asfinag ab sofort keinen Quadratmeter Beton
mehr verbaut, würde sie 22 Jahre brauchen, um ihren Schuldenberg
abzubauen!" Österreich braucht keine neuen Autobahnen - aber
Investitionen in die Zukunft.

Bei allem offiziell vorgetragen "alternativlosen" Sparwillen wird
an Projekten wie dem Brenner-Basistunnel oder der Lobau-Autobahn
festgehalten. "Herr Finanzminister, setzen Sie ein Zeichen.
Verzichten Sie gemeinsam mit der Verkehrsministerin auf die
Lobau-Autobahn", appelliert zsa-Obmann Axel Grunt. Die Trasse entlang
der Wiener Stadtgrenze gefährdet die Region und den Nationalpark
Donau-Auen und würde mindestens 3 Milliarden Euro kosten. "Trauen Sie
sich und den Menschen in diesem Land etwas zu! Setzen Sie eindeutige
mutige Prioritäten: für ein modernes, ökologisches und solidarisches
Österreich", so die Plattform Zukunft statt Autobahn.

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