OÖNachrichten-Leitartikel: "Der gefesselte Finanzminister", von Christoph Kotanko

Utl.: Ausgabe vom 29. April 2014 =

Linz (OTS) - Die erste Budgetrede ist die Matura für jeden
Finanzminister. Sie sollte eine fundierte Auseinandersetzung mit dem
Staatshaushalt einleiten: Die Budgetdebatte ist die Königsdisziplin
des Parlamentarismus; Fernsehrunden können das Parlament als Forum
der Republik nicht ersetzen.
Heute ist also Michael Spindelegger dran. Er wird Unerfreuliches
verkünden: Rekordverschuldung; beschlossene Steuererhöhungen; eine
Milderung der "kalten Progression" (automatische Mehrbelastung Jahr
für Jahr) ist zeitnah nicht finanzierbar.
Spindelegger kann man zugute halten, dass er sich vor schlechten
Nachrichten nicht drückt. Das unterscheidet ihn von Faymann, der bei
Wind und Sturm lieber schweigt.
Aber auch Spindelegger hat keine zündende Idee, wie man die düstere
Entwicklung stoppen könnte. Der Finanzminister, der im Wahlkampf über
die "Entfesslung" der Wirtschaft schwadronierte, ist gefesselt,
festgezurrt durch persönliche Abhängigkeiten und strukturelle
Sachzwänge. Er kann gegen den größeren Koalitionspartner keine
fundamentalen Veränderungen durchsetzen - und in der eigenen Partei
auch nicht.
Die erfolgreichen ÖVP-Finanzminister waren freie Geister, sachlich
beschlagen und unabhängig. Ihr Name war Programm: Reinhard Kamitz,
Stephan Koren, Josef Klaus - er brachte es vom Kassenwart zum
Regierungschef. Sie waren niemandem zu Dank oder Gehorsam
verpflichtet und veränderten das starre System, wie sie es für
richtig hielten.
Heute ist das Machtzentrum der ÖVP weder das Finanzministerium noch
die Parteizentrale; Landeshauptleute und Bündebosse sagen, wo's lang
geht.
Wie der Haushalt und die Steuerzahler zu entlasten wären, ist
hundertfach untersucht. Sämtliche Fachleute fordern Einschnitte bei
der Verwaltung in Bund und Ländern sowie den Umbau der Förderungen.
Mit der Wohnbauförderung z. B. wird vieles unterstützt, der Wohnbau
am wenigsten. Und dass sich Österreich (ein Staat mit der
Einwohnerzahl von Katalonien) mehrere parallel handelnde
Verwaltungsebenen leistet, ist teurer Unfug.
Derlei Folklore bezahlt die arbeitende Bevölkerung mit Belastungen,
die inzwischen das Hochsteuerland Schweden übertreffen. Der kritische
Punkt ist erreicht.
Wenn Spindelegger keine positive Perspektive geben kann, ist seine
erste Budgetrede vielleicht schon seine letzte.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | PON

print