Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Minimalismus"

Utl.: Ausgabe vom 29.4.14 =

Wien (OTS) - Wenn ein Budget die in Zahlen gegossene
Wirtschaftspolitik ist, dann erfüllt dieses Budget die
Voraussetzungen ganz und gar. Denn Österreich hat im Moment so gut
wie keine Wirtschaftspolitik. Das wurde im Zuge der Bankenrettung
sichtbar, und jetzt noch einmal in der ÖIAG. Die Kontrolle an der
Telekom Austria de facto aufzugeben und dafür nicht nur kein Geld zu
kassieren, sondern noch 280 Millionen Euro in eine Kapitalerhöhung zu
investieren, ist schon bemerkenswert. Dass der Aufsichtsrat der
Staatsholding wegen mangelnder Teilnahme zuerst gar nicht
beschlussfähig war, passt perfekt dazu.

In eine solche ÖIAG die Hypo-Abbaubank hinein zu geben, kann nur eine
gefährliche Drohung sein. Denn es geht bei diesem Abbau um weitere
Milliarden Euro Steuergeld. Wenn so salopp entschieden wird wie bei
der Telekom Austria, darf qualifiziert vermutet werden, dass es
ziemlich teuer wird.

Das Erschreckende an der Sache ist allerdings das bisherige
Ausbleiben von politischen Reaktionen darauf. Bei der Hypo wurde
jahrelang weggeschaut, die Telekom Austria lässt sich die Republik
wegnehmen. Wenn die Gewerkschaften nicht protestiert hätten, wäre der
Deal überhaupt geräuschlos über die Bühne gegangen.

Zusammen mit der jüngsten Bildungsdebatte um notwendige Einsparungen
ergibt sich ein wirtschaftspolitisches Bild des Jammers.

Angesichts der Entwicklung in der Ukraine darf man sich durchaus
Sorgen um die OMV machen, denn diese Beteiligung wird auch in der
ÖIAG geführt.

3,7 Milliarden Euro (netto) bisher für die Banken plus die
de-facto-Aufgabe der Telekom Austria. Mit der Hälfte des Geldes wäre
es möglich gewesen, ohne Sparpaket auszukommen.

Doch auch mit den präsentierten Budget-Einsparungen schafft es die
Republik nicht, das von der EU für 2015 vorgesehene "Nulldefizit" zu
erreichen. Das wird erst für 2016 geplant.

Zu sparen ohne das Sparziel zu erreichen - das zählt freilich
ebenfalls nicht als wirtschaftspolitische Glanztat. Und wenn sich die
Beziehungen mit Russland so weiterentwickeln, ist damit zu rechnen,
dass Österreich beträchtlichen wirtschaftlichen Schaden nehmen wird.

Reserven für diesen Fall gibt es nicht. Die Regierung übt sich dafür
in Minimalismus, allerdings ohne künstlerischen Anspruch.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | PWR

print