SJ-Hanke: Klares Nein zum Wettbewerbspakt und zu Bildungskürzungen am Landesparteitag der SPÖ Wien!

Utl.: Wichtige Forderungen der Sozialistischen Jugend Wien am Wiener
Landesparteitag der SPÖ angenommen =

Wien (OTS) - Am 69. Landesparteitag der SPÖ Wien konnte die
Sozialistische Jugend Wien starke inhaltliche Zeichen setzen. Der
Initiativantrag "Geld für Bildung statt für Banken" wurde angenommen
und die Delegierten sprachen sich klar gegen den Wettbewerbspakt aus.
Damit wurden zwei zentrale Anliegen der SJ Teil der politischen Linie
der SPÖ Wien.

Marina Hanke, Vorsitzende der Sozialistischen Jugend Wien, trat
bereits zu Beginn des Landesparteitags klar gegen die derzeitige
Austeritätspolitik in der EU auf. Damit sprach sich Hanke auch
konsequent gegen alle Maßnahmen aus, die zu weiteren Sparplänen und
damit zu einer Beschneidung der öffentlichen Daseinsvorsorge führen.
Auf Initiative der Sozialistischen Jugend Wien zeigte der Wiener
Landesparteitag durch Annahme des Antrags "EU-Budgetregeln behindern
Investitionen und Wachstum" auch unter anderem eine klare Ablehnung
des Wettbewerbspakts. Dieser Wettbewerbspakt soll neoliberale
Sparmaßnahmen, wie sie derzeit den sogenannten Krisenländern
aufgezwungen werden, in allen Mitgliedsländern durchsetzen. Eine
Ablehnung dieses Paktes von Seiten der Sozialdemokratie ist ein
erster wichtiger Schritt gegen die neoliberale Politik in der EU.

Auch der Initiativantrag der sozialistischen Jugendorganisationen
AKS, SJ und VSSTÖ zum Thema Bildung wurde angenommen. Die SPÖ spricht
sich damit klar für die Ausfinanzierung des Bildungssystems, den
Ausbau der Ganztagsschulen und eine Bildungsreform aus. Gerade
angesichts der Debatten der letzten Tage ist weiters die Ablehnung
von Sparplänen, die diesen bildungspolitischen Zielen im Weg stehen,
ein wichtiges Zeichen.

Generell sprach sich die SJ auch auf diesem Landesparteitag wieder
für einen Linksruck innerhalb der SPÖ aus. Marina Hanke erklärte dazu
in ihrer Wortmeldung an Werner Faymann und Michael Häupl: "Es ist
keine Schande, von Kapitalismus und Systemüberwindung zu sprechen und
dementsprechend zu handeln. Denn wer weiß, dass wir aus der Tradition
des Sozialismus kommen, weiß auch, dass die Zukunft Sozialismus
heißt."

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