Grüne Wien/Vana auf 71. Landesversammlung: "Unser Europa ist mehr"

Utl.: Ska Keller, Spitzenkandidatin der Europäischen Grünen ist
Ehrengast auf Landesversammlung =

Wien (OTS) - Für ein solidarisches, ökologisches, offenes,
demokratisches und geschlechtergerechtes Europa, bei dem Menschen im
Mittelpunkt stehen statt Banken und Konzerne, setzt sich Monika Vana,
Drittgereihte auf der Grünen Liste zur EU-Wahl im Leitantrag auf der
heutigen Landesversammlung der Grünen Wien ein. Für Wien hat die
künftige Entwicklung der EU besondere Bedeutung: In den Städten sind
die Auswirkungen falscher politischer Weichenstellungen unmittelbar
spürbar - Deregulierungen, Zerstörung der Leistungen der
Daseinsvorsorge und Kaputtsparen führen zu steigender Armut und
sozialen Konflikten.

"Es sind die Städte, die entscheiden über die soziale,
wirtschaftliche und nachhaltige Entwicklung Europas. Die Stadt als
Ort des kulturellen Austauschs und der Vielfalt, als Ort des sozialen
Fortschritts mit hohem sozialem Zusammenhalt, hochwertigen
Arbeitsplätzen und starken öffentlichen Dienstleistungen, als Ort der
ökologischen Erneuerung und Nachhaltigkeit. Das ist unsere Vision
einer lebenswerten Stadt im Vereinten Europa. Für die Umsetzung
dieser Vision braucht es einen politischen und ökonomischen
Kurswechsel der EU", betont Vana.

Ska Keller, Spitzenkandidatin der Europäischen Grünen und Ehrengast
auf der Landesversammlung, in ihrer Rede: Wir Grüne sind erfolgreich,
weil wir eine gemeinsame europäische Familie sind. Wir kämpfen nicht
alleine in Wien für Investitionen in Bildung - das tun wir überall in
Europa! Wir kämpfen in Prag und Brandenburg gegen Braunkohle, in
Schweden und Spanien für Erneuerbare Energien; in Kroatien und Irland
für grüne Arbeitsplätze, in Luxembourg und in Belgien für mehr
Steuergerechtigkeit. Jeder Einzelne von uns ist Teil der europäischen
Familie, jede und jeder von uns baut am grünen Europa.

Ein Ja zu Europa braucht auch manchmal ein Nein. Ein Nein zur
EU-Troika, die ohne Rücksicht auf sozialen Kahlschlag und
zusammenbrechende Gesundheitssysteme weiter Öl ins Feuer der
Finanzkrise gießt, Umverteilungspolitik von unten nach oben betreibt
und mit Geld der SteuerzahlerInnen in erster Linie Banken, Hedgefonds
und Spekulanten bedient. Ein Nein zum Wettbewerbs-Pakt und zum
geplanten Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP), die soziale
und ArbeitnehmerInnenschutz-Standards weiter aushöhlen, Druck auf
Privatisierung kommunaler Dienstleistungen erhöhen und Umweltauflagen
unterminieren, sobald Wirtschaftsbosse darin ein Hindernis für ihre
Gewinne sehen.

"Was die EU braucht, ist eine Europäische Sozialunion: mit hohen
sozialen Mindeststandards sowie einer Europäischen
Arbeitslosen-versicherung. Und vor allem mit einem Investitions- und
Beschäftigungspakt zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit -
anstelle von Fiskal- und Stabilitätspakten, die die Mitgliedstaaten
weiter in die Rezession treiben. Sozialpolitik darf nicht den Folgen
der Krise geopfert werden. Armutsbekämpfung und soziale Rechte sind
gesamteuropäische Aufgabe. Voraussetzung ist eine strenge Regulierung
der Finanzmärkte, die Einführung der Finanztransaktionssteuer,
Vermögensbesteuerung und das Schließen von Steueroasen. Unser Europa
ist mehr, wer einen Wechsel in der EU-Politik will, wählt Grün", so
Vana abschließend.

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