Wiener SPÖ-Landesparteitag 4 - Häupl: Investitionen in Wohnbau, Bildung und Gesundheit und gegen Privatisierung

Utl.: Arbeitsplätze für die Zukunft schaffen - 97 Prozent der Wiener
sind mit Wien zufrieden =

Wien (OTS/SPW) - Die finanzielle Frage sei auch essentiell für die
Umsetzung der sozialdemokratischen Politik in Wien. Speziell im
Bereich des geförderten Wohnbaues. Aber auch bei der Mobilität,
Bildung und Gesundheit müssen die nötigen Investitionen getätigt
werden, denn Wien wächst. Das erklärte der Wiener SPÖ-Vorsitzende,
Bürgermeister Michael Häupl heute, Samstag, beim Landesparteitag der
SPÖ Wien in der Messe Wien, der unter dem klingenden Motto "Europa
den Menschen. Wien leben. Wien lieben. SPÖ." stand. Eine klare Absage
erteilte Häupl allen, die Privatisierungsgedanken im Bereich der
Daseinsvorsorge hegen. ****

Für SozialdemokratInnen sei Bildung das wesentliche Jugendthema. "Es
ist von zentraler Bedeutung, dass das Bestmögliche für die jungen
Leute im Bereich der Bildung und Ausbildung getan wird", betonte
Häupl. Daher investiere die Stadt 600 Millionen Euro in die
Erneuerung der Schulen. Aber auch im Bereich des Schulneubaues und
der Kindergärten werde Geld in die Hand genommen. "Wir wollen
maximale Effizienz in der Verwaltung aber kein Sparen bei den
Kindern", betonte Häupl. Weiters bekenne sich die SPÖ Wien zum Ausbau
der ganztägigen Schule. "Wir sind der Meinung, dass ganztägiger,
verschränkter Unterricht die Schulform des 21. Jahrhunderts ist",
betonte der Bürgermeister. Hier gebe es eine ganz klare
Prioritätensetzung, betonte Häupl in Richtung des Finanzministers.
"Und die liegen bei Bildung, Wissenschaft, Forschung und Innovation."
In diesen Zukunftsbereichen gebe es keine Sparlogik: "Hier geht es um
Arbeitsplätze für die Zukunft."

Klar ist, so Häupl, dass die Sozialdemokratie die aktuellen
gesellschaftlichen Entwicklungen und Verantwortung sehr ernst nehme.
Besonders auch im Gesundheitsbereich: "Hier geht es darum, dass wir
den eingeschlagenen Weg konsequent fortführen, den wir begonnen
haben. Nämlich die Zusammenführung der Verantwortung für den
Patienten auch in finanzieller Hinsicht", so Häupl. Dieser Weg werde
am Ende des Tages Verbesserungen für den Patienten bringen. Und dies
sei die klare Zielsetzung.

"Wenn wir all diese Maßnahmen nicht setzen, wenn wir in diesem
Wettbewerb nicht dementsprechend bestehen, kommt es ganz
unbestreitbar zu einer Privatisierungsdebatte", erklärte Häupl. Um
dem entgegenzuwirken, brauche es auch einer entsprechenden
Wirtschaftlichkeit. "Wir werden unsere Instrumentarien der
Daseinsvorsorge in dieser Stadt nicht privatisieren! Das verspreche
ich!", betonte Häupl und fügte auch Richtung neoliberale Parteien
hinzu: "Mit Privatisierern mache ich keine Koalition!" Daher werde
man weiterhin hart arbeiten, um gar keine Koalition eingehen zu
müssen. Häupl verwies auf die sozialdemokratischen Erfolge der
Arbeiterkammer Wahl. Besonders hob Häupl den Fakt hervor, dass 62
Prozent der arbeitenden Jugend bei dieser Wahl FSG gewählt haben -
ein Zeichen für erfolgreiche sozialdemokratische Politik.

Das bedeutet aber auch harte Arbeit: "Man muss mit den Menschen
reden, sich auch den unangenehmen Diskussionen stellen und das Gefühl
vermitteln, die Sorgen und Ängste der Menschen ernst zu nehmen." Denn
man werde für die Politikumsetzung gewählt. Politik sei mehr als
kommunales Service. Häupl verwies auf die Gemeindebau-Wohnungen, die
es in keiner anderen Stadt Europas gebe. "97 Prozent der Wienerinnen
und Wiener sind mit Wien zufrieden! Das ist einzigartig in Europa.
Das ist Ergebnis der harten Arbeit aller Sozialdemokratinnen und
Sozialdemokraten", sagte der SPÖ-Bürgermeister. (Forts.) mis

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