Wiener SPÖ-Landesparteitag 3 - Häupl: Europawahl ist Richtungsentscheidung!

Utl.: Häupl: Ja zur Stabilität der öffentlichen Haushalte - aber
auch Ja zu Investitionen und Wachstum =

Wien (OTS/SPW) - "Bei der Europawahl am 25. Mai geht es um eine
Grundsatzfrage, wohin Europa geht: Auf der einen Seite sind jene, die
zufrieden sind mit der Politik, die in Europa gemacht wird -
Reaktionäre und Neoliberale. Auf der anderen Seite sind die
Zerstörer, die ein Europa der Nationen wollen und sich in der
Geschichte wohlfühlen - eine Geschichte, aus der wir zu lernen haben,
aber die wir nicht wiederholen wollen. Wir Sozialdemokraten dagegen
treten für ein europäisches Projekt ein, das Wohlstand und den
sozialen Zusammenhalt sichert und nicht bloß das Wohlergehen von
Hedge Fonds und Banken. Ein Europa der arbeitenden Menschen!",
betonte der Wiener SPÖ-Vorsitzende, Bürgermeister Michael Häupl am
Wiener SPÖ-Landesparteitag in der Messe Wien. Ein weiterer
Grundgedanke der EU sei zudem, den Frieden zu erhalten. "Die Rolle
der Sozialdemokratie ist es, darauf zu achten, dass es in der Ukraine
zu einer Deeskalation der Worten und Taten kommt. Nie wieder Krieg in
Europa und die Ukraine ist unbestreitbar ein Teil von Europa!", so
Häupl.****

Die EU sei weiters "unbestreitbar" ein Demokratieprojekt, an dem es
aber zu arbeiten gelte: "Durch den Vertrag von Lissabon ist viel
erreicht worden, um das wir in der Umsetzung aber täglich kämpfen
müssen, um tatsächlich auch eine parlamentarische Demokratie in
Europa implementieren zu können", kritisierte Häupl. Die EU sei
darüber hinaus ein Projekt der sozialen Kohäsion: "Da ist sie aktuell
am weitesten davon entfernt. Wieso gibt es eine
Jugendarbeitslosigkeit in diesem unverstellbaren Ausmaß? Eines ist
klar: Diese Arbeitslosigkeit passiert nicht durch Zufall, sondern
wird politisch in Kauf genommen, gewollt. Aber wie man in einigen
Ländern der Hälfte der jungen Menschen die Zukunft nimmt - das kann
man nicht zulassen, wenn man einigermaßen ein Herz im Leibe hat!"

Auch bei der Frage von Privatisierungen sei die Diskussion über die
Daseinsvorsorge im Rahmen des Lissabon-Vertrags ein hartes Brot
gewesen: "Seitdem wird immer wieder versucht, durch die Hintertür,
über das Wettbewerbsprinzip Privatisierungen herbeizuführen." Deshalb
appellierte Häupl an EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia: "Das
Wettbewerbsprinzip ist nicht das einzige Grundelement dieser Union.
Wir werden das Prinzip der Subsidiarität mit Zähnen und Klauen
verteidigen! Herr Kommissar, lassen sie uns den sozialen Wohnbau so
organisieren, wie wir das wollen. Lassen sie uns die Frage der
Daseinsvorsorge, Bildung, Forschung und Entwicklung so organisieren,
wie wir das wollen. Kümmert Euch stattdessen um das Notwendige: Eine
Finanztransaktionssteuer und mehr sozialen Zusammenhalt in Europa!"

Hinsichtlich der Stabilität der öffentlichen Haushalte stellte Häupl
klar: "Ich möchte nicht, dass Österreich von einer Troika regiert
wird." Es stehe daher außer jedem Zweifel, die öffentlichen Haushalte
in Ordnung zu halten. Aber es gehe auch darum, das Wachstum zu
fördern und Investitionen zu ermöglichen. "Daher frage ich mich nach
Äußerungen des ÖVP-Finanzministers: Wie soll das gehen, wenn Sie zur
Finanztransaktionssteuer, zu Vermögenssteuern, zu einer
Millionärssteuer und zu einer Senkung des Eingangssteuersatzes Nein
sagen?" Wie solle man Wachstum finanzieren, wenn man gleichzeitig die
private Nachfrage nicht stimuliere und die öffentlichen Investitionen
zurückschraube? Die Vorschläge der Sozialdemokratie liegen seit
geraumer Zeit auf dem Tisch: Regulierung, Reform des Steuersystems,
Differenzierung zwischen wertschöpfenden Investitionen und
Haushaltsausgaben. "Wir sagen Ja zur Stabilität der Finanzen, ja zu
Wachstum. Aber das heißt auch: Kampf dem Steuerbetrug,
Finanztransaktionssteuer, Heranziehen der Verursacher der
Finanzkrise, Stärkung der privaten Nachfrage und öffentlicher
Investitionen", unterstrich Häupl. (Forts.) tr

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