Wiener SPÖ-Landesparteitag 2 - Faymann: Gemeinsam für ein starkes, sozialeres Europa kämpfen

Utl.: Zeit bis zur Wahl nutzen, damit Europa sozialdemokratisch
wird und auf ArbeitnehmerInnenseite steht - Beschäftigung ist
Herzstück der SPÖ - Werden Nationalisten Paroli bieten =

Wien (OTS/SK) - Die SozialdemokratInnen kämpfen mit vollem Einsatz
für ein starkes und gemeinsames Europa, das auch ein starkes und
sozialeres Europa sein muss, in dem es Beschäftigung und
Gerechtigkeit gibt. Das sagte SPÖ-Bundesparteivorsitzender,
Bundeskanzler Werner Faymann heute, Samstag, bei seiner Rede am 69.
Landesparteitag der SPÖ Wien, der unter dem Motto "Europa den
Menschen. Wien leben. Wien lieben. SPÖ." stand. "Es ist wichtig, die
verbleibenden Tage bis zur EU-Wahl zu nutzen und unsere bewährte
Mannschaft voll zu unterstützen, so dass Europa sozialdemokratisch
wird und endlich auf der Seite der ArbeitnehmerInnen steht", betonte
Faymann. Die SPÖ werde den "Nationalisten, die aufhetzen und Europa
zerschlagen wollen, Paroli bieten", und die SPÖ werde auch den
Neoliberalen Paroli bieten, die nicht auf der Seite der Arbeitnehmer,
sondern auf Seite der Konzerne stehen, so der Kanzler, der
bekräftigte, dass "Beschäftigung das Herzstück der SPÖ ist". ****

Der Bundeskanzler betonte weiters, dass der Mangel an klaren Regeln
gegen Spekulationen und die fehlende Kontrolle der Banken und
Finanzmärkte zur Wirtschaftskrise und zur Vernichtung von Milliarden
an Euro geführt haben. Daher sei es gegenüber den arbeitslosen
Menschen "blanker Zynismus, wenn die Nationalisten sagen, dass es
weniger Regeln braucht. Die, die das sagen, haben uns zum Feind", so
der Kanzler unter großem Applaus. Faymann unterstrich, dass
"Arbeitslosigkeit kein Naturgesetz ist, sondern die Konsequenz
falscher Politik in Europa. Und wenn wir SozialdemokratInnen in
Europa die Mehrheit haben, dann wissen wir genau, was zu tun ist
gegen diese neoliberalen Kräfte, um Beschäftigung zu schaffen". Die
SozialdemokratInnen in ganz Europa kämpfen dafür, dass es zu einer
Änderung kommt, zu einem Richtungswechsel für die ArbeitnehmerInnen,
bekräftigte Faymann.

Der Kanzler unterstrich auch die Bedeutung stabiler Finanzen. "Wir
wollen so stabile Finanzen, dass wir unser Geld für die Menschen
ausgeben und nicht für überhöhte Zinsen von Staatsanleihen", so
Faymann. Daher brauche es Sparsamkeit, wo sie möglich ist sowie
Investitionen dort, wo sie dringend benötigt werden, sagte Faymann.
In Sachen Bildung verwies der Bundeskanzler darauf, dass die
Bildungsbudgetansätze "nicht gesunken, sondern sogar leicht gestiegen
sind". Das sei auch deshalb so wichtig, weil die Zukunft des Landes
im Klassenzimmer entschieden wird, so Faymann. (Forts.) mb/up

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