MEL-Diskurs: Breiteneder entgegnet den Vorwürfen der Meinl Bank AG

Wien (OTS) - Den emotionalen Entgleisungen des Vorstandes der Meinl Bank AG gegenüber Anlegeranwalt Eric Breiteneder ist mit dem Gebot zur Sachlichkeit entgegenzutreten:

Die Information, wonach geschädigten Anlegern der MEL-Zertifikate eine 30jährige Verjährungsfrist offen stehen kann, ist objektiv richtig. Die heutigen Aussagen des Vorstandes der Meinl Bank AG zu diesem Thema passen nicht zur ansonsten sachlichen Streitkultur. Anlegeranwalt Breiteneder fordert den Vorstandsvorsitzenden der Meinl Bank AG daher auf diesem Wege auf, seine falschen Aussagen zurückzunehmen.

Richtig ist:
Das Handelsgericht Wien hielt in der rechtskräftigen Urteilsbegründung zu 56Cg23/12v fest:

"Dass die Beklagte (Anm: die Meinl Bank AG) in sämtlichen Unterlagen, seien es nun die Werbefolder, die Fact Sheets oder die Depotauszüge, die Meinl European Land Zertifikate als "Aktien" bezeichnet, obwohl sie als Vertragspartnerin des ADC-Vertrages natürlich weiß, dass dem nicht so ist, ist eine bewusste Vorspiegelung falscher Tatsachen, ebenso verhält es sich mit den unrichtigen Angaben in Werbefolder und Fact Sheets dahingehend, dass es sich bei der Veranlagung um Meinl European Land um eine den Schwankungen des Aktienmarktes nicht unterworfenes Wertpapieres handeln würde. Das Vorgehen der Beklagten lässt keinen anderen Schluss zu, als jenen, dass sie zumindest bedingt vorsätzlich wenig risikobereite Anleger durch Vorspiegelung falscher Tatsachen in die Irre führen und zum Vertragsabschluss verleiten wollte. Die Verwendung des Wortes "Aktie" statt "Zertifikat" zielt darauf ab, Interessenten bewusst zu täuschen, da bei wahrheitsgemäßer Information viele Käufer - so auch die Klägerin - vom Ankauf der Wertpapiere Abstand genommen hätten."

Das Oberlandesgericht Wien hat dieser rechtlichen Beurteilung beigepflichtet. Der OGH wies die Revision der Meinl Bank AG zurück und verwies darauf, dass das Erstgericht seine klagsstattgebende Entscheidung auch auf den Titel des Schadenersatzes wegen schuldhafter Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten stützte und es deswegen auf das Argument der Meinl Bank AG in deren Revision (nachdem diese nicht arglistig gehandelt hätte) nicht ankomme. Eine Unrichtigkeit der rechtlichen Argumentation des Erstgerichtes zum Thema Arglist hat der OGH nicht festgestellt.
Dieses Urteil ist daher in Rechtskraft erwachsen, ebenso wie dessen Feststellungen, dass die Meinl Bank AG in Werbematerialien Anleger durch Vorspiegelung falscher Tatsachen in die Irre führen wollte -also arglistig gehandelt hat.

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