TTIP STOPPEN: 13.000 Menschen fordern parlamentarische Enquete

Zivilgesellschaftliches Bündnis "TTIP STOPPEN" übergibt 13.000 Forderungen nach parlamentarischer Enquete an Mitglieder des EU-Ausschusses

Wien (OTS) - Wien, am 23.04.2014: Heute wird das Bündnis "TTIP -STOPPEN" am Ende des öffentlichen Ständigen Unterausschusses in Angelegenheiten der Europäischen Union VertreterInnen der Parlamentsfraktionen, um etwa 13.30 Uhr, erneut die Forderung nach einer Parlamentarischen Enquete übergeben. Über 13.000 Personen unterstützen dieses Anliegen bereits und haben die parlamentarische BürgerInneninitiative zu TTIP online und offline unterschrieben.

Inakzeptable Geheimhaltung

TTIP wird unter nicht akzeptabler Geheimhaltung verhandelt. Zivilgesellschaftlichen AkteurInnen und auch ParlamentarierInnen wird der Zugang zu den Verhandlungsdokumenten weitgehend verwehrt. "Diese Politik der Geheimhaltung widerspricht demokratischen Prinzipien und missachtet das Menschenrecht auf politische Teilhabe und Selbstbestimmung", so Alexandra Strickner von Attac Österreich. Um einen transparenten und offenen Prozess zu gewährleisten, fordert das Bündnis alle Abgeordneten zum Nationalrat auf, sich für die Offenlegung aller verhandlungsrelevanten Dokumente und eine ausführliche parlamentarische Debatte u.a. im Rahmen einer parlamentarischen Enquete unter Einbindung der Zivilgesellschaft einzusetzen.

Wir machen TTIP öffentlich!

Das Bündnis "TTIP STOPPEN" organisiert in Kooperation mit Zige.TV (http://zige.tv) einen Livestream und eine Aufzeichnung der Debatte, damit alle interessierten BürgerInnen die Diskussion über TTIP im ständigen Unterausschuss in Angelegenheiten der Europäischen Union live oder später verfolgen können. "Wir machen die Debatte um TTIP mit Hilfe des Web 2.0. öffentlich. Die Menschen in Österreich haben das Recht über die massiven Folgen von TTIP informiert zu sein", zeigt sich Irmi Salzer von ÖBV-Via Campesina Austria überzeugt.

Regierung muss sich für Offenlegung aller Dokumente und demokratischen Prozess einsetzen

Die österreichische Regierung steht hier in der Pflicht: "Die Regierung - und hier insbesondere Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner, aber auch Kanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger - muss sich dafür einsetzen, dass das gesamte Verhandlungsmandat, alle Verhandlungsdokumente und der gesamte Prozess öffentlich und dem österreichischen Parlament zur Diskussion vorgelegt werden und die österreichische Bevölkerung informiert wird", so Heidemarie Postner von der österreichischen Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000.

Das Bündnis TTIP STOPPEN fordert im Rahmen der BürgerInneninitiative:

- eine Stellungnahme aller Ministerien über die Auswirkungen von TTIP

- eine Parlamentarische Enquete über dieses Abkommen und insbesondere über Klagerechte der Konzerne und das Vorhaben der regulatorischen Kooperation

- die begleitende öffentliche Auseinandersetzung mit den Verhandlungsinhalten während der gesamten Verhandlungsdauer im österreichischen und europäischen Parlament unter Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Organisationen

- die Offenlegung aller verhandlungsrelevanten Dokumente

- das Aussetzen der Verhandlungen solange die verhandlungsrelevanten Dokumente nicht offengelegt sind und es keinen demokratischen Prozess gibt

Fotos
Fotos zur Übergabe sind ab 14.00 Uhr auf der Website des Bündnisses "TTIP STOPPEN" zum Download verfügbar: www.ttip-stoppen.at

Zur parlamentarischen BürgerInneninitiative:
Jeder kann weiterhin die BürgerInneninitiative unterstützen - unter folgendem Link:
www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/BI/BI_00042/index.shtml

Rückfragen & Kontakt:

ATTAC Pressesprecherin Natascha Strobl, 0650 544 00 10 bzw. presse@attac.at

GLOBAL 2000 Pressesprecherinnen Lydia Matzka-Saboi und Karin Nakhai, 0699 142 000 26 und 0699 142 000 20 bzw. presse@global2000.at

ÖBV Pressesprecherin Irmi Salzer, 069911827634 bzw. irmi.salzer@viacampesina.at

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