Zivilgesellschaftliches Bündnis "TTIP STOPPEN" übergibt 13.000 Forderungen nach parlamentarischer Enquete an Mitglieder des EU-Ausschusses
Utl.: Zivilgesellschaftliches Bündnis "TTIP STOPPEN" übergibt 13.000
Forderungen nach parlamentarischer Enquete an Mitglieder des
EU-Ausschusses =
Wien (OTS) - Wien, am 23.04.2014: Heute wird das Bündnis "TTIP -
STOPPEN" am Ende des öffentlichen Ständigen Unterausschusses in
Angelegenheiten der Europäischen Union VertreterInnen der
Parlamentsfraktionen, um etwa 13.30 Uhr, erneut die Forderung nach
einer Parlamentarischen Enquete übergeben. Über 13.000 Personen
unterstützen dieses Anliegen bereits und haben die parlamentarische
BürgerInneninitiative zu TTIP online und offline unterschrieben.
Inakzeptable Geheimhaltung
TTIP wird unter nicht akzeptabler Geheimhaltung verhandelt.
Zivilgesellschaftlichen AkteurInnen und auch ParlamentarierInnen wird
der Zugang zu den Verhandlungsdokumenten weitgehend verwehrt. "Diese
Politik der Geheimhaltung widerspricht demokratischen Prinzipien und
missachtet das Menschenrecht auf politische Teilhabe und
Selbstbestimmung", so Alexandra Strickner von Attac Österreich. Um
einen transparenten und offenen Prozess zu gewährleisten, fordert das
Bündnis alle Abgeordneten zum Nationalrat auf, sich für die
Offenlegung aller verhandlungsrelevanten Dokumente und eine
ausführliche parlamentarische Debatte u.a. im Rahmen einer
parlamentarischen Enquete unter Einbindung der Zivilgesellschaft
einzusetzen.
Wir machen TTIP öffentlich!
Das Bündnis "TTIP STOPPEN" organisiert in Kooperation mit Zige.TV
(http://zige.tv) einen Livestream und eine Aufzeichnung der Debatte,
damit alle interessierten BürgerInnen die Diskussion über TTIP im
ständigen Unterausschuss in Angelegenheiten der Europäischen Union
live oder später verfolgen können. "Wir machen die Debatte um TTIP
mit Hilfe des Web 2.0. öffentlich. Die Menschen in Österreich haben
das Recht über die massiven Folgen von TTIP informiert zu sein",
zeigt sich Irmi Salzer von ÖBV-Via Campesina Austria überzeugt.
Regierung muss sich für Offenlegung aller Dokumente und
demokratischen Prozess einsetzen
Die österreichische Regierung steht hier in der Pflicht: "Die
Regierung - und hier insbesondere Wirtschaftsminister Reinhold
Mitterlehner, aber auch Kanzler Werner Faymann und Vizekanzler
Michael Spindelegger - muss sich dafür einsetzen, dass das gesamte
Verhandlungsmandat, alle Verhandlungsdokumente und der gesamte
Prozess öffentlich und dem österreichischen Parlament zur Diskussion
vorgelegt werden und die österreichische Bevölkerung informiert
wird", so Heidemarie Postner von der österreichischen
Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000.
Das Bündnis TTIP STOPPEN fordert im Rahmen der BürgerInneninitiative:
- eine Stellungnahme aller Ministerien über die Auswirkungen von TTIP
- eine Parlamentarische Enquete über dieses Abkommen und insbesondere
über Klagerechte der Konzerne und das Vorhaben der regulatorischen
Kooperation
- die begleitende öffentliche Auseinandersetzung mit den
Verhandlungsinhalten während der gesamten Verhandlungsdauer im
österreichischen und europäischen Parlament unter Einbeziehung
zivilgesellschaftlicher Organisationen
- die Offenlegung aller verhandlungsrelevanten Dokumente
- das Aussetzen der Verhandlungen solange die verhandlungsrelevanten
Dokumente nicht offengelegt sind und es keinen demokratischen Prozess
gibt
Fotos
Fotos zur Übergabe sind ab 14.00 Uhr auf der Website des Bündnisses
"TTIP STOPPEN" zum Download verfügbar: www.ttip-stoppen.at
Zur parlamentarischen BürgerInneninitiative:
Jeder kann weiterhin die BürgerInneninitiative unterstützen - unter
folgendem Link:
www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/BI/BI_00042/index.shtml
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