Wiener Zeitung: Leitartikel von Walter Hämmerle: "Nicht nur Schieder ist genervt"

Utl.: Ausgabe vom 18. April 2014 =

Wien (OTS) - Politiker sprechen viel zu wenig über ihr aufgewühltes
Innenleben. Andreas Schieder brach am Donnerstag mit dieser
ungesunden Eigenart: "Was mir in der Innenpolitik irrsinnig auf die
Nerven geht: Der Finanzminister verordnet einen Sparkurs für
Österreich, die ÖVP-Lehrergewerkschaft trommelt gegen die
Bildungsministerin."

Die Klage des SPÖ-Klubobmanns blieb nicht lange unbeantwortet. Nur
kurz darauf trat der burgenländische SPÖ-Sicherheitssprecher der
Innenministerin wegen deren Sparkurs bei der Polizei elegant gegen
das Schienbein. Wenigstens die Jugendsprecherin des SPÖ-Klubs hat den
Hinweis ihres Chefs richtig verstanden und meint per Aussendung:
"Sparen im Bildungsbereich wünscht sich doch bitte niemand", weshalb
jetzt ja wohl eindeutig "Finanzminister Spindelegger gefordert" sei.

Wo sind nur die Zeiten geblieben, als in der Politik das Wünschen
noch geholfen hat?

Egal, wie man zu den konkreten Sparplänen im Bildungsbereich steht:
Ein System, das angesichts eines Sparbedarfs von sage und schreibe
0,725 Prozent seines Gesamtbudgets kollektiv in helle Aufregung
stürzt, hat ein sehr viel größeres Problem als nur diese 0,725
Prozent. Da stellen sich nämlich weitaus grundsätzlichere Fragen,
jene der politischen Steuerungsfähigkeit etwa.

Nachdenklich stimmt vor allem, dass es zunehmend nur noch darum geht,
wie viel Geld der Staat für einen bestimmten Bereich ausgibt, und
nicht mehr darum, ob die Mittel auch - nach Maßgabe politischer
Zielsetzungen - sinnvoll und effizient eingesetzt werden. Deshalb
gelten fast automatisch jene Politiker als erfolgreich, die mehr
öffentliche Gelder für ihre Bereiche herausschlagen. Wer weniger vom
Finanzminister erhält, wird als Verlierer abgestempelt.

Die Nähe zahlreicher Minister zu den von ihnen vertretenen
Klientelinteressen tut dann ihr Übriges, dass das übergeordnete
Interesse an einem effizienten und sparsamen Einsatz der Steuermittel
in den Hintergrund rückt.

Diese Zentrifugalkräfte sind in die österreichische Realverfassung
eingebaut; sie sind integraler Bestandteil dessen, was Schieder "in
der Innenpolitik irrsinnig auf die Nerven geht".

Was der SPÖ-Klubobmann übersieht, ist: Es liegt an ihm, seinem
ÖVP-Pendant Reinhold Lopatka, vor allem aber an Kanzler Werner
Faymann und Finanzminister Michael Spindelegger, dem Spiel ein Ende
zu setzen.

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