Pirker: Drogen aus Düngemittel, Badesalz & Co. Riegel vorgeschoben

Utl.: EU-Parlament beschließt Gesetz, um schneller auf neue
psychoaktive Substanzen reagieren zu können =

Straßburg, 17. April 2014 (OTS) Heute beschließt das
Europäische Parlament ein Gesetz, um schneller auf neue
psychoaktive Substanzen reagieren zu können, die legal
vermarktet werden. "Der Verbrauch von konventionellen Drogen
wie Kokain und Ecstasy nimmt zwar ab, dafür drängen immer mehr
neue Substanzen, die legale verkauft werden können, auf den
Markt. Drogen unter dem Deckmantel 'Düngemittel', 'Badesalz',
'pflanzliches Lebensmittel' und Co. sind aber mindestens so
gefährlich. Mit dem heutigen Beschluss können wir schneller
auf neue 'Designerdrogen' reagieren und ihnen einen Riegel
vorschieben", so Hubert Pirker, Sicherheitssprecher der ÖVP im
EU-Parlament. ****

"Mit dem neuen Gesetz werden die Verfahren für ein
europaweites Verbot von neuen Substanzen auf dem Markt
wesentlich verkürzt", so Pirker. Das Gesetz sieht einen
abgestuften Reaktionsmechanismus vor, mit dem bei
unmittelbarer Gefahr innerhalb weniger Wochen ein
Verkaufsverbot eingeführt werden kann. "Neben der Bedrohung
von Gesundheit und Leben sind Drogen der Bankomat für die
organisierte Kriminalität. Deshalb müssen wir schnell und
unbürokratisch Verbote gegen neue Designerdrogen beschließen
können ", so der ÖVP-Europapolitiker.

Im Jahr 2012 kam laut Schätzungen mehr als eine neue
Designerdroge pro Woche auf den Markt. Bis heute sind etwa 300
solcher Substanzen, die legal erhältlich sind, im Umlauf. "Es
ist unerträglich, dass eine solche Auswahl an Designerdogen
völlig legal im Internet zu kaufen ist und man bislang nicht
effizient genug dagegen vorgehen konnte", so Pirker. 80
Prozent der Substanzen wurden laut dem EU-Abgeordneten in mehr
als einem Mitgliedsland gefunden. Deshalb sei klar, dass
nationale Verbote allein nichts nützen.

Rückfragen:
Dr. Hubert Pirker MEP, Tel.: +32-2-284-5898,
[email protected]
Anna Meusburger M.A., EVP-Pressedienst, Tel.: +32-493-183297,
[email protected]

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