Bauskandal im Burgenland: Neubau Bundessozialamt Eisenstadt - keine Barrierefreiheit

Eisenstadt (OTS) - Der ÖZIV Burgenland erhebt derzeit die Gebäude mit
den gröbsten Mängeln im Bezug auf Barrierefreiheit im Burgenland. In
diesem Zuge wurde zu allererst die wesentlichste Adresse, nämlich das
im Jahr 2013 neu bezogene Bundessozialamt Eisenstadt unter die Lupe
genommen. Das schockierende Ergebnis - kein Blindenleitsystem im
Außenbereich, lediglich ein angedeutetes im Innenbereich, keine
Eingangsbeschriftung bzw. Türbeschriftungen für blinde Menschen. Ein
besonderes Detail sind die beiden Behindertenparklätze - benutzt man
den ersten Parkplatz, kann der Verbindungsweg zum Bundessozialamt
nicht mehr genutzt werden, die barrierefreien Stellplätze sind nicht
breit genug, somit kann bei frequentierter Nutzung ein
Rollstuhlfahrer den Parkplatz nicht mehr verwenden. Die Liste ist
derart lang, dass gar nicht alle Mängel erwähnt werden können. Es ist
für mich unerklärlich wie einerseits die Baubehörde die Freigabe der
Pläne, ein Ziviltechniker die Abnahme und Bestätigung der
Barrierefreiheit mit der Benützungsfreigabe ausstellen konnte, sowie
dem Nutzer selbst, nämlich dem Bundessozialamt nach fast 10 Monaten
Nutzung die Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen nicht
aufgefallen ist, so ein erschütterter Präsident Hans-Jürgen Groß.

Ich fordere Sozialminister Hundsdorfer und Landeshauptmann Hans
Niessl auf, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen und die
Behebung der Mängel zu veranlassen.

Folgende Gesetzte wurden nicht eingehalten:

Bundesverfassungsgesetz Art. 7, Abs. 1
UN - Menschenrechtskonvention für Menschen mit Behinderung (CRPD -
Ratifiziert 2008)
Bundesbehindertengleichstellungsgesetz (gültig seit 01.01.2006)
Burgenländisches Baugesetz - OIB RL 4 (gültig seit 01.07.2008)

Blindenleitsystem laut OIB RL 4 2007 und 2011:

Nach Maßgabe und der Größe und des Verwendungszweckes des
Bauwerkes müssen Erschließungsflächen im Gebäude und in dem Gebäude
zugeordneten Außenschließungsflächen mit taktilen, visuellen oder
akustischen Leitsystemen ausgestattet werden, die wesentliche
Informationen und Orientierungshilfen für Besucher und Kunden
anbieten.

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