Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Europas Verteidigung"

Utl.: Ausgabe vom 17. April 2014 =

Wien (OTS) - Der heutige Ukraine-Gipfel könnte zu spät kommen. Ob das
Land überhaupt noch zu retten ist, sei dahingestellt, die
Destabilisierungsstrategie des russischen Präsidenten Wladimir Putin
geht immer noch auf. Was sollte der Westen auch machen? Krieg mit
Russland führen?

Unabhängig davon, ob es einen blutigen Bürgerkrieg gibt oder nicht,
muss sich Europa doch zwei Fragen stellen: Wie stark sind die
politischen Möglichkeiten wegen der Energieabhängigkeit von Russland
eingeschränkt? Und warum gibt es keine europäische
Verteidigungspolitik, die diesen Namen auch verdient?

Die Antwort auf beide Fragen tut weh, denn beide kosten Geld, viel
Geld. Das vergleichsweise billige Erdgas aus Russland hat im Westen
den Wohlstand befördert. Und eine europäische Verteidigungspolitik
würde bedeuten, nationale Engstirnigkeiten zu reduzieren und die
Militärausgaben zu erhöhen. Bei Ersterem sind es vor allem die Chefs
großer deutscher Konzerne, die vor einer vorschnellen Verurteilung
Putins und vor Sanktionen warnen.

Und Europas Politik kann sich selbst bei der Nase nehmen. Die
Nabucco-Pipeline, die Erdgas aus Zentralasien nach Westen
transportieren sollte, ohne Russland einzubinden, wurde stümperhaft
begleitet. Auch dies war kein Ruhmesblatt in der europäischen
Außenpolitik. Die "EU Battlegroups" sind Papiertiger, die Schweizer
Armee ist besser ausgerüstet.

Die NSA-Spähaffäre der Amerikaner und das russische Powerplay in der
Ukraine zeigen deutlich, dass Europa nicht ernst genommen wird. Weil
sich Europa bisher selbst nicht ernst genommen hat und kurzfristige
Gewinne der Nationen wichtiger nahm als die Entwicklung einer
gemeinschaftlichen Verteidigung seiner Interessen.

Das hat schon beim Euro zu Krisenerscheinungen geführt. Nun kommt die
nächste Krise daher. Nach der EU-Wahl sollten die europäischen
Staats- und Regierungschefs daher über diese Themen reden, anstatt um
ein paar gut dotierte Posten in Brüssel zu feilschen.

Für die Ukraine wird es zu spät sein. Der Versuch der Menschen dort,
ein friedliches Leben in Wohlstand zu führen, scheitert gerade. Und
warum? Weil BASF weiterhin günstiges russisches Erdgas einkaufen
möchte. Die Rechnung geht nicht auf, das sollten die 28
Regierungschefs doch langsam erkennen.

www.wienerzeitung.at/leitartikel

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