Kleinwasserkraftwerk Schwarze Sulm: Projektwerber reagieren gelassen auf mögliche EU-Klage

Graz (OTS) - Gelassen reagieren die Projektwerber für die Errichtung eines Kraftwerkes an der Schwarzen Sulm auf die heutige Meldung der "Kleinen Zeitung", wonach die Kommission eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen Österreich plant.

"Es war zu erwarten, dass die einseitige Information der EU Kommission durch die Projektgegner zu diesem Schritt führen würde. Es wäre ein Leichtes, dem europäischen Gerichtshof die tatsächliche Situation an der Schwarzen Sulm zu erläutern: durch die jahrzehntelangen erheblichen Trinkwasserentnahmen der Gemeinde Deutschlandsberg im Flußoberlauf, ist die Schwarze Sulm, entgegen der Behauptungen der Projektgegner, nicht frei von menschlichen Eingriffen. Das Gewässer ist also nach den eigenen Vorgaben der EU laut Definition nicht in einem sehr guten Zustand. Wir sind leider ebensowenig wie das Land Steiermark Partei eines Vertragsverletzungsverfahrens. Deswegen war es uns bisher nicht möglich, der Kommission die tatsächlichen Fakten darzulegen. Wir bieten der Bundesregierung aber an, dass unsere Rechtsexperten und Gutachter hier auf unsere Kosten das Verfahren begleiten", so Projektwerber Peter Masser. Masser weiter: "Die Projektgegner sollen endlich aufhören die Kommission hier ständig falsch zu informieren und sich dann öffentlich darüber aufzuregen, dass als Folge dieser Falschinformationen Strafzahlungen drohen. Dass es offenbar die vornehmste Aufgabe der Projektgegner ist, ständig ihr eigenes Heimatland, die Republik Österreich und die Behörden zu vernadern, ist ein Umstand, über den sich die StaatsbürgerInnen ihr eigenes Bild machen sollen. Wir sind zuversichtlich, dass eine gewissenhafte Prüfung durch den Gerichtshof auf Grundlage aller vorhandenen Fakten zu einem für Österreich positiven Ergebnis führen wird"

Abschließend betonen die Projektwerber noch, dass es in den letzten Monaten wesentliche Verbesserungen des Projektes im Rahmen eines vom Ministerium vorgeschriebenen sogenannten § 21a Wasserrechtsgesetzverfahren gegeben hat: "Über Auftrag der Behörden und aus Eigeninitiative haben wir unser Projekt im Sinne einer besonderen Naturschonung nochmals weiter verbessert. Durch Projektadaptionen wäre es sogar möglich, die unterirdische Druckrohrleitungstrasse fast zur Gänze außerhalb des Natura 2000 Gebietes zu führen. Erstaunlicherweise versuchen die Projektgegner, auch diese Verbesserung zu verhindern", so Masser.

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