Pirker: Frontex darf nicht zum Handlanger der Schlepper werden

EU-Parlament beschließt "Lehre aus Lampedusa" / Neue Regeln für die Überwachung der Seeaußengrenzen

Straßburg, 16. April 2014 (ÖVP-PD) Der Sicherheitssprecher der ÖVP im EU-Parlament, Hubert Pirker, begrüßt die neuen EU-Regeln für die Überwachung der Seeaußengrenzen, die heute Mittag im EU-Parlament in Straßburg beschlossen werden. "Dies ist die Lehre aus Lampedusa und schafft Klarheit. Damit haben wir eindeutige Regeln, dass Flüchtlinge, die auf See in Lebensgefahr sind, natürlich gerettet werden müssen. Gleichzeitig ist auch klar definiert, unter welchen Bedingungen Migranten wieder in die Ausgangshäfen eskortiert werden müssen", erläutert Pirker. "Katastrophen wie vor Lampedusa müssen verhindert werden", so der ÖVP-Politiker. ****

Gleichzeitig müsse aber auch sichergestellt werden, dass die erste Aufgabe der EU-Außengrenzschutzagentur Frontex die Grenzsicherung ist: "Das Geschäft der Schlepper ist dreckig und zynisch. Es gibt glaubhafte Berichte, dass diese die verstärkt auf Lebensrettung ausgerichteten Operationen der italienischen Küstenwache ausnutzen und gezielt mehr seeuntaugliche Boote losschicken. Frontex darf nicht zum Handlanger der Schlepper werden", betont Pirker.

Besonders wichtig sind für Pirker deshalb verstärkte Maßnahmen und Hilfestellungen in den Herkunftsländern. "Wir müssen viel früher ansetzten, nicht erst wenn ein Flüchtlingsboot sich auf die Reise macht. Information über die Möglichkeiten der legalen Migration und über die lebensgefährlichen Überfahrten mit Schleppern müssen systematisch und gezielt in den Ursprungsländern der Migration in Umlauf gebracht werden", so der Europaabgeordnete abschließend.

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