Seeber: Künftig schnellere EU-Hilfsgelder bei Naturkatastrophen

EU-Parlament beschließt Neuregelung von EU-Solidaritätsfonds

Straßburg, 16. April 2014 (ÖVP-PD) EU-Hilfsgelder bei Naturkatastrophen wie Hochwasser, Sturmschäden und Dürre werden künftig schneller ausbezahlt. "Endlich bekommen wir ein reaktionsfähigeres und unbürokratischeres Instrument, um im Katastrophenfall schnell zu handeln", so Richard Seeber, Regionalsprecher der ÖVP im EU-Parlament. Das EU-Parlament beschließt heute eine Vereinfachung der Funktionsweise des bestehenden EU-Solidaritätsfonds (EUSF). ****

Der EUSF wurde 2002 eingerichtet um bei Katastrophen
finanzielle Unterstützung für die Mitgliedsländer zur Verfügung zu stellen. Bisher wurden nach Angaben der EU-Kommission 23 verschiedene europäische Länder mit über 3,5 Milliarden Euro unterstützt. "Das funktionierte aber viel zu langsam. Die EU-Hilfsgelder für die Hochwasseropfer in Lavamünd 2012 wurden erst ein Jahr später freigegeben. Ab jetzt wird es für die Inanspruchnahme des EUSF bei Schäden raschere und flexiblere Hilfe für die Opfer geben", so Seeber.

Erstmals gibt es eine Ausnahmeregelung, durch die betroffene Mitgliedstaaten eine Vorschusszahlung von bis zu 10 Prozent der zu erwartenden Finanzhilfe erhalten können. "So soll Soforthilfe und Katastrophenhilfe funktionieren: rasch, unkompliziert und nahe bei den Bürgerinnen und Bürgern", so Seeber. Die neue Regelung wird auch die Antragsstellung durch Mitgliedstaaten und die Bewertung
der Anträge durch die EU-Kommission erheblich vereinfachen und beschleunigen.

In der vergangenen EU-Budgetperiode von 2007 bis 2013 standen jährlich eine Milliarde Euro für den EU-Solidaritätsfonds zur Verfügung. Auf Wunsch der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten wurden diese Mittel auf 500 Millionen Euro jährlich gekürzt. "Die Halbierung der Gelder für Katastrophenhilfe ist für mich unverständlich. Österreich hat seit 2002 mehr als 170 Millionen Euro für Hochwasserschäden und Hochwassersicherungsmaßnahmen aus dem Solidaritätsfonds erhalten. Die Kürzung heißt, dass auch Österreich in Zukunft nur mehr halb so viel finanzielle Hilfe im Krisenfall bekommen wird", so Seeber.

Rückfragen & Kontakt:

Dr. Richard Seeber MEP, Tel.: +32-2-284-5468,
richard.seeber@ep.europa.eu
Anna Meusburger M.A., EVP-Pressedienst, Tel.: +32-493-183297,
anna.meusburger@ep.europa.eu

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NVP0001