Seeber: Künftig schnellere EU-Hilfsgelder bei Naturkatastrophen

Utl.: EU-Parlament beschließt Neuregelung von EU-Solidaritätsfonds =

Straßburg, 16. April 2014 (ÖVP-PD) EU-Hilfsgelder bei
Naturkatastrophen wie Hochwasser, Sturmschäden und Dürre werden
künftig schneller ausbezahlt. "Endlich bekommen wir ein
reaktionsfähigeres und unbürokratischeres Instrument, um im
Katastrophenfall schnell zu handeln", so Richard Seeber,
Regionalsprecher der ÖVP im EU-Parlament. Das EU-Parlament
beschließt heute eine Vereinfachung der Funktionsweise des
bestehenden EU-Solidaritätsfonds (EUSF). ****

Der EUSF wurde 2002 eingerichtet um bei Katastrophen
finanzielle Unterstützung für die Mitgliedsländer zur Verfügung zu
stellen. Bisher wurden nach Angaben der EU-Kommission 23
verschiedene europäische Länder mit über 3,5 Milliarden Euro
unterstützt. "Das funktionierte aber viel zu langsam. Die EU-
Hilfsgelder für die Hochwasseropfer in Lavamünd 2012 wurden erst
ein Jahr später freigegeben. Ab jetzt wird es für die
Inanspruchnahme des EUSF bei Schäden raschere und flexiblere Hilfe
für die Opfer geben", so Seeber.

Erstmals gibt es eine Ausnahmeregelung, durch die betroffene
Mitgliedstaaten eine Vorschusszahlung von bis zu 10 Prozent der zu
erwartenden Finanzhilfe erhalten können. "So soll Soforthilfe und
Katastrophenhilfe funktionieren: rasch, unkompliziert und nahe bei
den Bürgerinnen und Bürgern", so Seeber. Die neue Regelung wird
auch die Antragsstellung durch Mitgliedstaaten und die Bewertung
der Anträge durch die EU-Kommission erheblich vereinfachen und
beschleunigen.

In der vergangenen EU-Budgetperiode von 2007 bis 2013 standen
jährlich eine Milliarde Euro für den EU-Solidaritätsfonds zur
Verfügung. Auf Wunsch der Staats- und Regierungschefs der
Mitgliedstaaten wurden diese Mittel auf 500 Millionen Euro jährlich
gekürzt. "Die Halbierung der Gelder für Katastrophenhilfe ist für
mich unverständlich. Österreich hat seit 2002 mehr als 170
Millionen Euro für Hochwasserschäden und
Hochwassersicherungsmaßnahmen aus dem Solidaritätsfonds erhalten.
Die Kürzung heißt, dass auch Österreich in Zukunft nur mehr halb so
viel finanzielle Hilfe im Krisenfall bekommen wird", so Seeber.

Rückfragen: Dr. Richard Seeber MEP, Tel.: +32-2-284-5468,
[email protected]
Anna Meusburger M.A., EVP-Pressedienst, Tel.: +32-493-183297,
[email protected]

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