Martin Ehrenhauser zur EU-Lobbyregister-Revision: "Das neue Lobbyregister ist zahnlos gegen die übermächtige Finanzlobby"

Wien (OTS) - Das Plenum des Europäischen Parlaments hat soeben mit
646 dafür, 7 dagegen Stimmen und 14 Enthaltungen den Bericht über die
Änderung der Interinstitutionellen Vereinbarung über das
Transparenzregister (auch "Lobbyregister" genannt) angenommen. Die
nächste Revision kann erst 2017 stattfinden.

"Trotz kleiner Fortschritte bleibt dieses Transparenzregister
weiterhin freiwillig. In dem rechtlich verbindlichen Teil des Textes,
nämlich in der Interinstitutionellen Vereinbarung hat sich wenig
verändert. Das Parlament wiederholt grundsätzlich die Forderung nach
einen verpflichtenden Register, die es bereits 2011 gestellt hatte.
Das neue Lobbyregister ist zahnlos gegen die übermächtige
Finanzlobby. Es ist kein Instrument, mit dem man die Finanzlobby in
Brüssel zur Transparenz zwingen kann. Als Mitglied der Arbeitsgruppe,
die an der Revision des Lobbyregisters gearbeitet hat, habe ich mich
für eine verbindliche und Robuste Kontrolle des Lobbyismus
eingesetzt. Leider fehlte der großen Parteien im Europäischen
Parlament der politische Wille dafür", so Martin Ehrenhauser,
Abgeordneter des Europäischen Parlaments.

Als einziges Mitglied der Arbeitsgruppe für die Revision des
Transparenzregister hat Ehrenhauser bereits im Dezember des
vergangenen Jahres nicht für das endgültige Packet der Empfehlungen
der Arbeitsgruppe gestimmt.

"Transparenz alleine ist das mindeste, was man fordern kann.
Dennoch reicht sie alleine nicht aus, um den überproportional starken
Einfluss der Finanzlobby auf die Gesetzgebung in Brüssel
einzuschränken. Um die Finanzkrise zu bekämpfen, lässt die Politik
sich von denen beraten, die diese Finanzkrise erst verursacht haben.
Das Ergebnis sind Rettungsschirme für Banken auf Kosten der
Steuerzahler und Austeritätsmaßnahmen, die die normalen Bürger vor
allem in den von der Krise am stärksten betroffen EU-Mitgliedstaaten
in die Knie zwingen. Das gehört gestoppt.", empört sich Ehrenhauser.

Im Rahmen der von der ALTER-EU (zivilgesellschaftliche Allianz für
Transparenz des Lobbyismus) heute gestarteten Kampagne "Politics for
people not for profit: Stop banks and big business taking over
democracy" hat Martin Ehrenhauser als einer der ersten
Europaabgeordneten das Wahlversprechen unterzeichnet, sich für Bürger
und Demokratie sowie gegen den exzessiven Lobbyeinfluss der Banken
und Großunternehmen einzusetzen.

Hinweis: Die zum Ausdruck gebrachten Meinungen liegen in der
alleinigen Verantwortung der jeweiligen Verfasser und geben nicht
unbedingt den offiziellen Standpunkt des Europäischen Parlaments
wieder.

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