FALTER: Bures für Ende der Vorratsdatenspeicherung

Utl.: Die Vorratsdatenspeicherung sei "obsolet", sagt Ministerin im
Falter-Gespräch und will notfalls eine gemeinsame
Vorgangsweise mit Justiz- und Innenministerium finden =

Wien (OTS) - Wie die Wiener Wochenzeitung Falter in ihrer heute Abend
erscheinenden Ausgabe berichtet, sieht Technologieministerin Doris
Bures (SPÖ) keine Notwendigkeit mehr zur Vorratsdatenspeicherung.
"Österreich setzte die EU-Richtlinie nur um, weil wir das mussten.
Nun hat der Europäische Gerichtshof die Richtlinie aufgehoben", sagt
sie, "daher bin ich der Meinung: Wir brauchen die
Vorratsdatenspeicherung nicht."

Ministerin Bures will vorerst abwarten, wie der
Verfassungsgerichtshof (VfGH) entscheidet. Dieser prüft nun, ob auch
die österreichische Umsetzung der Richtlinie grundrechtswidrig ist.
Für den Fall, dass der VfGH keine Bedenken an der
Vorratsdatenspeicherung hat, kann sie sich eine gemeinsame Lösung mit
dem Justiz- und Innenministerium vorstellen. "Ich halte jedenfalls
nichts davon, die Daten unbescholtener und unschuldiger Bürgerinnen
und Bürger auf Vorrat zu sammeln", sagt Bures im Falter, "ich glaube,
es gibt Instrumente zur Verbrechensbekämpfung, ohne gleich die
Verbindungsdaten aller Bürger für sechs Monate speichern zu müssen."

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