Karas: Wir setzen Verbot von Zockerei mit Lebensmitteln durch

Utl.: EU-Parlament beendet spekulative Exzesse der Finanzmärkte und
führt einfaches Basiskonto für jeden Bürger ein =

Straßburg, 15. April 2014 (ÖVP-PD) "Wir machen den
ultraschnellen Computerhandel und Preistreibereien an den
Finanzmärkten unattraktiv und beenden spekulative Exzesse. Außerdem
haben wir das Verbot von Zockerei mit Lebensmitteln durchgesetzt",
so der Vizepräsident des EU-Parlaments, Othmar Karas, heute
anlässlich des Beschlusses der EU-Finanzmarktrichtlinie im
Europäischen Parlament. Das neue Gesetz beschränkt den sogenannten
Hochfrequenzhandel und die Spekulationen mit Lebensmittel-und
Rohstoffpreisen. ****

Deutlich strenger als ursprünglich im Gesetzesvorschlag der EU-
Kommission vorgesehen regelt das EU-Parlament Handelsgeschäfte, bei
denen Computer bei geringsten Preisunterschieden Tausende von Kauf-
und Verkaufsorders in einer Sekunde tätigen. "Zur Entschleunigung
des Hochfrequenzhandels vergrößern wir die Preissprünge, ab denen
gehandelt werden kann", erklärt Karas. Damit soll das permanente
Platzieren und Zurückziehen von Aufträgen, ohne dass wirkliche
Transaktionen stattfinden, deutlich reduziert werden.

"Wenn ein bestimmter Prozentsatz des Geschäfts unerfüllt
storniert wird, um den Preis hochzutreiben, werden Strafzahlungen
fällig. So verliert das rein spekulative Geschäft mit
ultraschnellen Transaktionen seinen Reiz", erläutert der
Parlamentsvizepräsident. Zudem enthält das Gesetz die Pflicht,
Algorithmen, nach denen die Computer handeln, vorab prüfen zu
lassen.

Auch der spekulative Handel mit Rohstoffen und Lebensmitteln
soll eingeschränkt werden. Finanzmarktakteuren, die gar keine
direkte Verwendung für das Produkt nachweisen können, wird es
künftig verboten, mehr als eine bestimmte Menge davon zu halten.
"Im Klartext bedeutet das: Unternehmen, die keinen Weizen
verarbeiten, dürfen nicht eine ganze Weizenernte aufkaufen", so
Karas.

"Die Schwierigkeit ist, rein spekulative Geschäfte abzudrehen,
ohne sinnvolle Geschäfte zu behindern", erklärt Karas. Dies soll
mit Obergrenzen für die Anzahl von Geschäften mit einem Rohstoff
geschehen, sogenannten "Positionslimits". Karas erläutert: "Ein
Automobilhersteller hat ein reales Interesse, dass er Stahl
bekommt. Es ist sinnvoll, dass er den Stahlpreis auch über
Termingeschäfte absichert. Ein Hedgefonds hingegen, der lediglich
auf die Preisentwicklung des Stahls spekuliert, wird niemals Stahl
brauchen. Hier ziehen wir eine Grenze ein."

Außerdem setzt das Europäische Parlament heute ein weiteres
Verbraucherschutzprojekt um. Es beschließt ein Gesetzespaket, das
den Banken vorschreibt, ihre Kontoführungsgebühren auf einem EU-
weit einheitlichen Infoblatt aufzuschlüsseln, um Kunden einen
Vergleich verschiedener Angebote zu erleichtern. Auch werden
Kontenwechsel zwischen verschiedenen Banken erleichtert und ein
Grundrecht auf ein einfaches Basiskonto für alle EU-Bürger
eingeführt. "Dass die 58 Millionen EU-Bürger, die bisher kein
eigenes Bankkonto haben, endlich Zugang zu den Grundfunktionen des
Zahlungsverkehrs bekommen, ist sozial wünschenswert, kurbelt den
EU-Binnenmarkt an und macht einen Teil der Wirtschaft, der bisher
im Schatten lag, transparent."

Rückfragen: Mag. Othmar Karas, MEP, Tel.: +32-2-284-5627,
othmar.karas@ep.europa.eu
Daniel Köster M.A., EVP-Pressedienst, Tel.: +32-487-384784,
daniel.koster@ep.europa.eu

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