Zentralbetriebsrat Robert Kocmich erklärt: "OeNB-Belegschaft mit überwiegender Mehrheit für Solidarmaßnahmen im Pensionsrecht"

Utl.: Mitarbeiter des Dienstrechts I und II stimmen für freiwillige
Reformmaßnahmen =

Wien (OTS) - Mit 14. April 2014 endete die Frist für die
OeNB-Belegschaft der Dienstrechte (DB) I und II zur Zustimmung
interner Reformmaßnahmen im Pensionsrecht. "Die überwiegende Mehrheit
der betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hat sich dafür
ausgesprochen, aus freien Stücken Verschlechterungen ihrer
Pensionskonditionen zuzustimmen", erklärt
Zentralbetriebsratsvorsitzender Kocmich in einer ersten Stellungnahme
nach Ablauf der Abgabefrist für die Zustimmungserklärungen. "Aufgrund
der privatrechtlichen Einzelvertragsbasis war die ausdrückliche
Zustimmung jedes einzelnen Mitarbeiters erforderlich. Die Maßnahmen
orientieren sich sowohl an der Gesetzesvorlage zur Begrenzung von
Sonderpensionen, als auch am jüngst veröffentlichten
Rechnungshofbericht und sehen massive Einschnitte vor", so Kocmich
weiter.

Tatsächlich werden die bislang gemäß Notenbankgesetz
pensionsversicherungsbeitragsfreien Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
des DB I bis 2018 Pensionsbeiträge in Höhe von 10,25 % vom
Gesamtbruttobezug leisten. Mitarbeiter der DB II bezahlen diese
Beiträge gemäß ihrer Dienstbestimmungen seit 1993. Das
Pensionsantrittsalter wird schrittweise an die Regelungen des ASVG
herangeführt. Abschläge bei Frühpensionierungen gemäß ASVG und der
Verzicht auf das "Sterbequartal" sind ebenfalls Teil der
Zustimmungserklärungen.

"Wir brauchen keine gesetzliche Regelung, schon gar keine im
demokratiepolitisch und juristisch bedenklichen Verfassungsrang",
betont Kocmich. "Die Regelung gleicht de facto der Gesetzesvorlage
zum Sonderpensionenbegrenzungsgesetz. Nur der
Pensionsantrittszeitpunkt wurde ähnlich dem Rechnungshofvorschlag
umgesetzt, um die abrupte Schärfe des Gesetzesvorschlags im Sinne des
Vertrauensschutzes abzumildern. Die Richtung stimmt!", schließt
Kocmich seinen Kommentar ab.

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