- 14.04.2014, 07:53:43
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Offener Brief fordert Freiheit für Josef und Aufklärung von Polizeigewalt während der Proteste gegen den "Akademikerball"
Maßnahmen von Polizei und Staatsanwaltschaft lösen noch Monate später auf breiter Basis Unverständnis und Entrüstung aus
Utl.: Maßnahmen von Polizei und Staatsanwaltschaft lösen noch Monate
später auf breiter Basis Unverständnis und Entrüstung aus =
Wien (OTS) - Immer mehr Personen wollen nun nicht mehr nur zusehen,
wie der Jenaer Student Josef S. mit zweifelhafter Begründung seit
nunmehr zwölf Wochen in Untersuchungshaft gehalten wird und immer
mehr Fälle von körperlicher Gewaltanwendung durch BeamtInnen gegen
verdächtigte Personen in der Ballnacht bekannt werden.
Aus diesem Grund startete in diesen Tagen der "Arbeitskreis
Grundrechte" einen Aufruf an Justizminister Dr. Brandstetter die
Untersuchungshaft von Josef S. zu beenden, sowie den Fällen von
Misshandlung von Personen durch die Einsatzkräfte am 24.1.
nachzugehen.
Rechtsstaatliche Grundsätze müssen in einem demokratisch
verfassten Österreich für alle gelten und unabhängig von politischer
Ausrichtung von Behörden oder DemonstrantInnen durchgesetzt werden.
Sich dieser Forderung anzuschließen, ist ab sofort auf der Seite
des "Arbeitskreises Grundrechte" möglich:
akgrundrechte.wordpress.com.
Zu den ErstunterzeichnerInnen gehören unter anderen: Michael
Genner (Obmann von Asyl in Not Österreich), Florian Kraushofer
(Vorsitz Österreichische Hochschüler_innenschaft), Andreas Spechtl
(Musiker bei Ja, Panik!), Werner Rätz (Koordinierungskreis Attac
Deutschland), Dr. Ulrich Wilken (MdL DIE LINKE. Hessen,
rechtspolitischer Sprecher), Johannes Lichdi (rechtspolitischer
Sprecher der Fraktion der Grünen im Sächsischen Landtag).
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