Nach Schändung des Republikdenkmals: SJ-Moitzi & Hanke fordern sofortige Wiedereinführung des Rechtsextremismusberichtes!

Utl.: Rechte Straftaten steigen in den letzten Jahren im stärker -
Jährlicher Rechtsextremismusbericht soll wieder Überblick über
die Rechtsextreme Szene bringen =

Wien (OTS) - Gestern kam es zu einem rechtsextremen Vandalismus-Akt
auf das Denkmal der Republik in Wien, der von der Sozialistischen
Jugend aufs Schärfste verurteilt wird: "Rechtsextremer Vandalismus
fällt nicht einfach vom Himmel, sondern ist genauso wie andere rechte
Straftaten Resultat eines gesellschaftlichen Hassklimas, das auch von
den Freiheitlichen durch ihre dumpfen Hetzparolen bewussten geschürt
wird", so Marina Hanke, Landesvorsitzende der Sozialistischen Jugend
Wien. Auch insgesamt steigen die rechtsextremen Straftaten extrem an:
"Die letzten Jahre gab es jährlich eine drastische Steigerung von
Straftaten mit rechtsextremen Hintergrund in Österreich, auch 2013
stiegen sie wiederum eine um 26%. Auch die Dunkelziffer dürfte
beträchtlich sein", führt Hanke aus.

"Die Innenministerin und Teile der Polizei stehen dem ohne Strategie
gegenüber. Innenministerin Mikl-Leitner hat bisher überhaupt
gefährlich wenig Handlungsbedarf gesehen. Das muss sich ändern!",
kritisiert Wolfgang Moitzi, Vorsitzender der Sozialistischen Jugend
Österreich. Moitzi verweist dabei auch auf das derzeit österreichweit
stattfindende Antifa-Monat der Sozialistischen Jugend, bei dem es in
allen Bundesländern Aktionstage gibt um aktiv gegen rechte Umtriebe
aufzutreten.

Deshalb fordern die beiden roten Jugendvertreter die Wiedereinführung
des von Schwarz-Blau abgeschafften jährlichen
Rechtsextremismusberichtes des Innenministeriums: "Es führt kein Weg
daran vorbei die rechtsextreme Szene und ihre Straftaten in
Österreich endlich wieder genau unter die Lupe zu nehmen, um der
rechtsextremen Kriminalszene gezielt das Handwerk zu legen!"

gegenrechts.at

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