FPÖ/BZÖ/Team-Stronach: Kärntner Regierungskoalition gegen Hypo-U-Ausschuss im Parlament

Utl.: Kärntner Grüne mutieren zu einer "Vertuscherpartei" =

Klagenfurt (OTS) - SPÖ, ÖVP und Grüne haben in der heutigen
Landtagssitzung den gemeinsamen Dringlichkeitsantrag von FPÖ, BZÖ und
Team Stronach zur "Einsetzung eines Hypo-Untersuchungsausschusses im
Nationalrat", der die Hypo-Causa ab dem Zeitpunkt der
Notverstaatlichung klären soll, abgelehnt. Dass SPÖ und ÖVP in
Kärnten ihren Bundesparteien die Mauer machen und jegliche Aufklärung
über die unnotwendige Notverstaatlichung sowie die Zeit danach
verhindern wollen, sei wohl mit einem Schuldeingeständnis
gleichzusetzen, sind sich die Oppositionsparteien in Kärnten einig.
Die Landtage Vorarlberg und Steiermark haben hingegen bereits
einstimmig die Anträge auf Einsetzung eines U-Ausschusses an die
Bundesregierung verabschiedet.

"Indem man Aufklärung verhindert, unterstützt man das
Kärnten-Bashing", kritisiert der 3. LT-Präsident Josef Lobnig (FPÖ)
das unverantwortliche Vorgehen der Kärntner Regierungskoalition von
SPÖ/ÖVP und Grünen. Denn in der Zwischenzeit weiß man, dass die
Notverstaatlichung absolut nicht erforderlich gewesen wäre. Die
Bayrische Landesbank hatte nämlich 5 Milliarden Euro an Risikokapital
in der Bank. Ende 2009 benötigte die Hypo jedoch "nur" 2 Milliarden
Euro Kapital. Man hätte demnach von Seiten des österreichischen
Finanzministers Pröll leicht auf das Risikokapital des Hauptaktionärs
zugreifen können und der Steuerzahler hätte nicht zur Kasse gebeten
werden müssen. "Kärnten würde jetzt nicht bundesweit am Pranger
stehen", zeigt sich Lobnig überzeugt.

Überhaupt nicht nachvollziehbar sei für die Opposition die Haltung
der Kärntner Grünen, die offensichtlich zu einer "Vertuscherpartei"
mutieren. "Die Bundesvorsitzende der Grünen, Eva Glawischnig, wurde
von der Klubobofrau der Kärntner Grünen, Barbara Lesjak, mit
abstrusen Ausreden vor den Kopf gestoßen. Auf Bundesebene wird der
U-Ausschuss gefordert, während er hier auf Ablehnung stößt und sogar
wörtlich mit einem "Tribunal" verglichen wird", empört sich LAbg.
Willi Korak (BZÖ).

Auch der Obmann der Team Stronach-IG, Dr. Hartmut Prasch, zeigt sich
entsetzt über die "abstrusen Ausreden" sowie die
"Verzögerungstaktik". "Ginge es nach SPÖ, ÖVP und Grüne haben wir in
15 Jahren noch keinen U-Ausschuss. Der Beschluss des
Dringlichkeitsantrages der SPÖ/ÖVP und Grünen kann wohl nur als Farce
bezeichnet werden", so Prasch. (Schluss)

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