Swoboda: 10-Punkte-Plan für mehr Beschäftigung in Europa

Utl.: Vorsitzender der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament
für 582 Milliarden Euro schweren Investitionsplan =

Wien (OTS/SK) - Europa braucht einen radikalen Kurswechsel und eine
neue Führung, die zu einem Neustart bereit ist - eine Führung, die
bereit ist, Vollbeschäftigung zu ihrem obersten Ziel zu machen. Aus
diesem Grund hat die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen
Parlament einen detaillierten Zehn-Punkte-Plan erarbeitet: "Europa
wieder in Arbeit zu bringen ist unsere Antwort auf die
Herausforderungen", sagt SPÖ-Europaabgeordneter Hannes Swoboda,
Vorsitzender der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen
Parlament (S&D). Swoboda: "27 Millionen Menschen sind heute in Europa
arbeitslos und die längste Rezession seit den 1930er Jahren weicht
nur langsam einer sehr schwachen Erholung. Nichts von alledem ist das
Ergebnis einer Naturkatastrophe. Es ist die Folge politischer Fehler.
Europas Rezession ist länger und gravierender als sie hätte sein
müssen. Um eines Dogmas willen wurden die Haushalte gekürzt und
Steuern schneller und stärker erhöht als nötig." ****

Um Arbeitsplätze zu schaffen und die europäische Wirtschaft
anzukurbeln, schlägt die sozialdemokratische Fraktion im EU-Parlament
einen 582 Milliarden Euro schweren Investitionsplan für
Verkehrsinfrastruktur, Energieeffizienz und erneuerbare Energien
durch öffentliche und private Mittel vor, der in den ersten drei
Jahren fünf Millionen neue Arbeitsplätze schaffen soll. "Diese neuen
Arbeitsplätze werden die Nachfrage ankurbeln, Steuereinnahmen
einbringen und helfen, die nationalen Haushalte wieder auszugleichen.
Was noch wichtiger ist: Jeder einzelne Job bedeutet eine Chance, ein
wirkliches Leben, einen Platz in der Gesellschaft für jemanden, der
heute vielleicht hoffnungslos ist", sagt Swoboda.

Europas Jugend ist im Begriff, zu einer verlorenen Generation zu
werden. Um dies zu verhindern, fordert Swoboda, dass jeder
Jugendliche unter 30 Jahren eine Garantie auf einen Arbeitsplatz,
eine Ausbildungsstelle oder auf Weiterbildung binnen 4 Monaten
erhält. Die derzeitige Europäische Jugendgarantie muss von 6
Milliarden auf 21 Milliarden Euro erhöht werden, um aus Worten echte
Möglichkeiten zu machen. Und die missbräuchliche Praxis unbezahlter
Praktika muss abgeschafft werden.

Wirksame Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung (die Europa jedes Jahr 1
Billion Euro kostet) würden neue Mittel für die Finanzierung von
Investitionen einbringen. Swoboda: "Die Staatshaushalte sollten eine
neue 'Goldene Regel' zum Schutz von Investitionen in
Arbeitsplatzschaffung und Innovation vor EU-Defizitzielen befolgen.
Und um private Investitionen anzustoßen, muss das Bankwesen
reformiert werden, damit die Kreditklemme beendet wird und die
Unternehmen Zugang zu neuer Liquidität erhalten."

Die europäische Industrie beschäftigt 57 Millionen Menschen und
untermauert unsere Volkswirtschaft. Um ihre Vernachlässigung
rückgängig zu machen und ihre Leistung auf 20 Prozent des
Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu steigern, schlägt die S&D-Fraktion die
Einrichtung einer Task Force für die EU-Industriepolitik vor, die die
Industriepolitik auf europäischer und nationaler Ebene koordinieren
soll. Ohne Innovation kann die Industrie weder wachsen noch
konkurrenzfähig sein. Deshalb wollen wir, dass Europa mindestens 3
Prozent seines BIP in Forschung und Entwicklung investiert - statt
der bisherigen 2 Prozent, was erschreckend niedriger ist, als die
entsprechenden Ausgaben unserer globalen Konkurrenten wie die USA und
China.

"Wir glauben an Kleine und Mittlere Unternehmen (KMUs) und neu
gegründete Unternehmen (Startups). Doch die bürokratischen Hürden für
die Gründung eines Unternehmens sind immer noch zu hoch. Der
durchschnittliche zeitliche und finanzielle Aufwand für die Gründung
eines neuen Unternehmens muss von fünf Tagen auf drei Tage bzw. von
372 Euro auf 100 Euro verringert werden", fordert der
S&D-Vorsitzende.

Durch die Verbesserung unserer Energieeffizienz würden wir bis zum
Jahr 2020 zwei Millionen neue Arbeitsplätze schaffen und unsere
Energierechnung jährlich um 1.000 Euro pro Haushalt senken. Swoboda:
"Um sicherzustellen, dass alle neuen Jobs menschenwürdige Jobs sind
und es binnen eines Jahrzehnts in Europa keine Armen trotz
Erwerbstätigkeit (Working Poor) mehr gibt, schlagen wir eine
europäische Rahmenvereinbarung vor, um schrittweise nationale
Mindestlöhne einzuführen. Diese sollte mindestens 60 Prozent der
nationalen Durchschnittslöhne ausmachen."

"Um jungen Familien und erwerbstätigen Frauen Unterstützung zu
bieten, brauchen wir qualitativ hochwertige
Kinderbetreuungseinrichtungen für mindestens 33 Prozent der Kinder
unter drei Jahren und für mindestens 90 Prozent der Kinder zwischen
drei Jahren und dem Schulpflichtalter", so Swoboda abschließend zum
10-Punkte-Plan der S&D für mehr Beschäftigung in Europa.

INFO: Info-Grafiken und Videos sind online verfügbar:
http://www.socialistsanddemocrats.eu/europe-back-to-work#9

Rückfragehinweis: Mag. Markus Wolschlager, SPÖ-Delegation im
Europäischen Parlament, Tel.: +32 (484) 127 331, E-Mail:
markus.wolschlager@europarl.europa.eu

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