Hypo Alpe Adria - Sondersitzung des Finanzausschusses

Utl.: Experten einig: Notverstaatlichung war alternativlos =

Wien (PK) - "Die Notverstaatlichung der Hypo Alpe Adria war
alternativlos". Mit diesem Satz kann man die Auffassung namhafter
Experten zusammenfassen, die in der heutigen Sondersitzung des
Finanzausschusses zum Thema Hypo Alpe Adria den Abgeordneten Rede und
Antwort standen. Neben der Notenbank-Spitze mit Gouverneur Ewald
Nowotny und Vizegouverneur Andreas Ittner sowie den FMA-Vorständen
Helmut Ettl und Klaus Kumpfmüller präsentierte sich auch die
Vorsitzende der Hypo-Untersuchungskommission Irmgard Griss den
ParlamentarierInnen, gab die weiteren Mitglieder ihrer Kommission
bekannt - durchwegs internationale Experten - und zeigte sich
zuversichtlich über die Erfolgsaussichten ihrer Aufklärungsarbeit.

Irmgard Griss: Auch ohne Wahrheitspflicht stehen Chancen gut

Die Vorsitzende der Hypo-Untersuchungskommission Irmgard Griss
berichtete den Abgeordneten zu Beginn des Finanzausschusses über die
Zusammensetzung des von Finanzminister Michael Spindelegger
einberufenen Gremiums. In ihrer Arbeit unterstützt wird die ehemalige
Präsidenten des Obersten Gerichtshofs demnach von den internationalen
Experten Manuel Ammann, Direktor des Instituts für Banken und
Finanzen an der Uni St. Gallen, Carl Baudenbacher, Präsident des
EFTA-Gerichtshofs, Ernst Wilhelm Contzen, Präsident der Luxemburger
Bankenvereinigung sowie vom selbstständigen Rechtsanwalt und
Wirtschaftsprüfer Claus-Peter Weber. Sie selbst habe ihr Aufgabe
ehrenamtlich übernommen, die anderen Mitglieder würden marktüblich
entschädigt, so Griss. Die Kommission wird ihre Arbeit Anfang Mai
aufnehmen.

Der Auftrag an die Hypo-Untersuchungskommission sei umfassend, sagte
Griss, wobei der Ausgangspunkt klar bei der Notverstaatlichung im
Jahr 2009 liege. Was den Zugang zu Akten betrifft, habe die
Bundesregierung und das Land Kärnten zugesagt, entsprechende
Dokumente zur Verfügung zu stellen. Auch ein Thema sei eine mögliche
Kooperation mit dem Rechnungshof, meinte sie. "Die Chancen, etwas
herauszufinden, schätze ich auch ohne Wahrheitspflicht sehr gut ein",
zeigte sich die Kommissionsvorsitzende gegenüber den Abgeordneten
zuversichtlich. Es sei möglich, etwas Licht in diese Sache zu
bringen, so Griss.

Spindelegger: Abbaugesellschaft beste Lösung für die Republik

Zum aktuellen Stand der Causa Hypo Alpe-Adria-Bank International AG
und dem weiteren Vorgehen zu deren Abwicklung sprach Finanzminister
Michael Spindelegger. Ein rascher Abbau in Form einer
Kapitalgesellschaft sei die beste Lösung für die Republik, sagte er,
wobei die nächsten Schritte seien, Gläubiger und Alteigentümer an den
Kosten der Abwicklung zu beteiligen, den "Rest" zu deregulieren und
in eine privatrechtliche Gesellschaft zu überführen, die sechs
Südosteuropa-Töchter (SEE Netzwerk) gemäß den EU-Vorgaben bis
spätestens Mitte 2015 zu verkaufen sowie die Abwicklung durch ein
professionelles Management zu organisieren. Auf jeden Fall sollen
Gläubiger und Alteigentümer beteiligt werden, wobei man zwar über das
Wann und Wie des Kärntner Beitrags, nicht aber über die 500 Mio. €
Beteiligung reden könne. Eine Lösung hierfür erwartet sich der
Finanzminister bis Ende Juni. Als absolut notwendig bezeichnete
Spindelegger ferner Verhandlungen mit der Bayerischen Landesbank. Das
Ziel sei hier ein Generalvergleich, sagte er. Die Abbaueinheit selbst
soll mit September 2014 ihren operativen Betrieb aufnehmen.

OeNB-Nowotny argumentiert gegen Insolvenz-Lösung

Auch der Gouverneur der Österreichischen Nationalbank Ewald Nowotny
verteidigte die Empfehlung der Hypo-Taskforce und die spätere
Entscheidung von Seiten der Politik für eine deregulierte
Kapitalgesellschaft ohne generelle Staatshaftung. "Ein
privatrechtliches Konstrukt" sei dieses Modell und deshalb auch
insolvenzfähig, so Nowotny. Man sei in der Taskforce übereingekommen,
dass eine Abbaugesellschaft die vergleichsweise beste Lösung sei. Das
Modell einer Kapitalgesellschaft mit einem Volumen von rund 17,8 Mrd.
€ lasse eine Erhöhung des öffentlichen Schuldenstandes um rund 5,5 %
auf 80 % des BIP erwarten. Laut Hypo könnten aus dem Abbauprozess
Verluste von bis zu 4 Mrd. € entstehen.

Laut Nowotny wurde in der Task Force auch lange eine Insolvenz-Lösung
diskutiert. Ein Konkurs wäre zwar verlockend einfach gewesen, hätte
aber unter anderem zu einem Konkurs des Landes Kärntens geführt, gab
er zu bedenken. Ein weiterer unmittelbarer Insolvenzeffekt wären
niedrigere Verwertungserlöse als bei einer strukturierten
Abbaueinheit gewesen. Allgemein hätte man mit einer Fülle von
Anschlusskonkursen rechnen müssen, meinte er. Des Weiteren hätte eine
Insolvenz der Hypo zu einem Reputationsverlust Österreichs, des
österreichischen Finanzplatzes und zu unabsehbaren Risiken und
Folgewirkungen geführt. "Österreich verschuldet sich so günstig wie
noch nie in seiner Geschichte", fügte der OeNB-Gouverneur hinzu.

Viele Fragen der Abgeordneten

Auf die Ausführungen der Leiterin der Hypo-Untersuchungskommission,
Irmgard Griss, und die Präsentationen des Vizekanzlers und des OENB-
Gouverneurs reagierten die Ausschussmitglieder mit einer Fülle von
Detailfragen. Die Abgeordneten Jan Krainer (S), Elmar Podgorschek
(F), Rainer Hable (N) und Kathrin Nachbaur (T) wollten wissen, wie
die Hypo-Untersuchungskommission arbeiten werde. Die Verhandlungen
mit den Bundesländern über einen Beitrag zur Hypo-Abwicklung, aber
auch die Ereignisse rund um die Notverstaatlichung der Bank im Jahr
2009 und mögliche Interessenskollisionen zwischen Nowotnys Funktionen
bei der Hypo-Taskforce und als Nationalbankgouverneur interessierten
die MandatarInnen.

Abgeordneter Hubert Fuchs (F) stellte anhand ausländischer Beispiele
fest, dass bei der Abwicklung maroder Banken üblicherweise rascher
gehandelt und damit Kosten gespart werde. Auch problematisierte Fuchs
die Aussage, die einmalige Belastung der Staatsschuld wäre wenig
problematisch und sagte: "Auch diese Schulden müssen zurückgezahlt
werden". Abgeordneter Werner Kogler (G) bezweifelte, dass eine
Insolvenz der Hypo Alpe Adria einen großen Crash ausgelöst hätte und
argumentierte, eine Insolvenz der Bank wäre ein Signal für die
Zukunft gewesen: "Österreich zahlt nicht alles". Die Investoren
könnten nicht behaupten, gutgläubig gehandelt zu haben, weil klar
gewesen sei, dass die Landeshaftungen im Ausmaß von 20 Kärntner
Landesbudgets nur "Lufthaftungen" gewesen seien, formulierte Kogler
pointiert.

Abgeordneter Rainer Hable (N) bemängelte, dass aus kritischen
Berichten der OeNB seit 2004 keine Konsequenzen gezogen worden wären
und zeigte sich skeptisch hinsichtlich der notwendigen Zustimmung der
Bayern LB zum vorgelegten Abwicklungsplan. Einmal mehr hielt Hable
fest, eine Insolvenzlösung wäre laut Experten die günstigste Form der
Abwicklung der Hypo Alpe Adria.

Abgeordneter Bruno Rossmann (G) kritisierte den großen Zeitdruck,
unter dem nun die Hypo-Töchter verkauft werden sollen, weil dies
Veräußerungen unter deren tatsächlichem Wert befürchten lasse.
Interessiert zeigte sich Rossmann an der Frage, ob die genannten 4
Mrd. € an Kosten für die Hypoabwicklung ausreichen werden. Außerdem
warf Rossmann FMA und OeNB Versagen bei der der Bankenaufsicht vor
2009 vor.

Abgeordneter Elmar Podgorschek (F) brachte auch die Möglichkeit einer
Irrtumsanfechtung gegenüber Bayern aufs Tapet, falls sich die Bayern
nicht an der Abwicklung der Bank beteiligten.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (V) erinnerte einmal mehr, dass die
Kärntner Landeshaftungen infolge einer Insolvenz der Hypo Alpe Adria
schlagend geworden wären. Gegenüber der Kritik des Abgeordneten
Rossmann an der Eile beim Verkauf erinnerte die Rednerin an die
Versuche, die Bank zu sanieren, sowie daran, wie viel geschehen sei,
seit im Jahr 2013 klar wurde, dass die Bank nicht zu sanieren sei.

Abgeordnete Kathrin Nachbaur (T) wollte wissen, warum und nach
welchen Kriterien die Hypo Alpe Adria von der OeNB als "not
distressed" eingestuft wurde und warum sie als systemrelevant galt.

Spindelegger prüft Haircut für nachrangiges Kapital

Finanzminister Michael Spindelegger informierte die
Ausschussmitglieder über die Absicht, mit den Bundesländern über eine
Änderung des Finanzausgleichs zur Aufteilung der Bankenabgabe zu
verhandeln. So sollen die Länder einen Beitrag zur Abwicklung der
Hypo leisten. Hinsichtlich der Abwicklungseinheit machte Spindelegger
klar, dass es sich dabei nicht um die zunächst diskutierte
Anstaltslösung, sondern um eine privatrechtliche Einheit handle. Ein
"Haircut" für nachrangiges Kapital sei ijm Lichte der jüngsten
europäischen Beschlüsse für ein Bail-in bei Bankenabwicklungen zu
prüfen, sagte der Finanzminister.

Eine Insolvenz der Hypo Alpe Adria hätte im Jahr 2009 zu einem
"Bankrun" bei den Balkantöchtern und bei den in der Region
engagierten anderen österreichischen Banken führen können. Außerdem
galt es, das politische Risiko zu berücksichtigen, wiederholte
Spindelegger.

Der Zeitdruck bei der Abwicklung der Balkantöchter gehe von der EU-
Kommission aus, hielt der Vizekanzler fest und wies zudem auf
bilanztechnische Gründe für einen zügigen Verkaufsprozess hin. Der
Betrag von 4 Mrd. € als Kosten für die Abwicklung der Hypo Alpe Adria
komme vom Vorstand der Bank, informierte Spindelegger. Da Kärnten
beim Verkauf der Hypo Alpe Adria einen Erlös von 800 Mio. € erzielt
habe, sei es aus seiner Sicht unerlässlich, dass sich das Land an den
Abwicklungskosten der Bank beteilige. Die Ausschreibung für die
Besetzung der Funktionen der Abwicklungsgesellschaft wird von der
ÖIAG durchgeführt werden, teilte der Bundesminister mit.

Nowotny: Griss bekommt alle rechtlich möglichen OeNB-Unterlagen

Der Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank, Ewald Nowotny,
machte darauf aufmerksam, dass die zu Beginn der Abwicklung steigende
Staatsschuldenquote in der Folge durch den Verkauf von Hypo-Assets
sinken werde. Daher haben die Rating-Agenturen positiv auf die Hypo-
Entscheidung der Bundesregierung reagiert. Bei den Haftungen des
Landes Kärnten habe es sich um rechtmäßige Garantien gehandelt, daher
könne man die Investoren bei der Hypo, darunter auch Pensionsfonds,
nicht als Spekulanten bezeichnen. Nowotny empfahl, Überlegungen über
Landeshaftungen anzustellen, denn diese seien in Österreich ebenso
wenig rechtlich geregelt wie eine Insolvenz eines Bundeslandes. Man
solle verhindern, dass daraus eine Generalgarantie für alle
Bundesländer entstehe. Eine Insolvenz der Hypo hätte die Kärntner
Landeshaftungen schlagend werden lassen und in weiterer Folge eine
Insolvenz Kärntens ausgelöst. Dies gehe aus detaillierten
Rechtsgutachten hervor, die die Task Force anforderte.

Zur Frage der Vereinbarkeit seiner Funktionen in der Hypo-Task-Force
und in der OeNB sagte Nowotny, er sei für die Sicherung der
Finanzmarktstabilität und für das Gesamtsystem zuständig und kein
Berater der Exekutive. Die Task-Force sei nicht in die Umsetzung der
Hypo-Abwicklung einbezogen.

Der Vorsitzenden der Hypo-Untersuchungskommission wird von Seiten der
Notenbank alles an Unterlagen bereitgestellt werden, was rechtlich
möglich ist, versprach der Gouverneur der Nationalbank, Ewald
Nowotny.

Notenbank und FMA: Die Notverstaatlichung war alternativlos

Von Seiten der Finanzmarktaufsicht (FMA) erläuterte Vorstand Klaus
Kumpfmüller, dass die Finanzmarktaufsicht bis zum Ausbruch der
globalen Finanzkrise weniger scharfe Instrumente zur Verfügung hatte
als heute, diese aber zu jeder Zeit genutzt habe, um die Hypo zu
kontrollieren. So habe sie auf die Swap-Verluste und
Bilanzfälschungen hingewiesen, als deren Konsequenz der Vorstand
seiner Funktion enthoben wurde. Es sei dem Zusammenspiel zwischen der
Bank und ihrem Eigentümer Kärnten zuzuschreiben gewesen, dass dieser
Vorstand in der Folge zum Vorsitzenden des Aufsichtsrates gemacht
wurde. Die FMA habe auch auf Mängel im Risikomanagement hingewiesen
und zusätzliches Kapital vorgeschrieben. Die Finanzkrise habe den
strategischen Partner Bayern LB in eine Schieflage gebracht, die ihn
2009 veranlasste, "die Schlüssel der Hypo abgeben zu wollen".

FMA-Vorstand Helmut Ettl führte weiter aus, dass seine Behörde 2009
auf zusätzliches Kapital bei der Hypo drängte, die Bayern aber wenig
Lust dazu hatten, zusätzliches Kapital zur Verfügung zu stellen. Vor
der Notverstaatlichung sei klar gewesen, dass die Hypo am nächsten
Geschäftstag nicht mehr aufsperren könne, daher habe die FMA bereits
einen Regierungskommissar nach Klagenfurt geschickt. Die Bayern LB
wäre bereit gewesen, die Bank in Konkurs zu schicken. Da Österreich
im Jahr 2009 auf den Finanzmärkten "angezählt" war, sei die Regierung
gezwungen gewesen, Maßnahmen zu ergreifen.

Der Vizegouverneur der Oesterreichischen Nationalbank, Andreas
Ittner, erklärte, warum die OeNB die Hypo Alpe Adria als "not
distressed" bezeichnete. Nachdem die BayernLB 700 Mio. € eingezahlt
hatte und auch von Seiten Österreichs Partizipationskapital zur
Verfügung gestellt wurde, wäre es nicht adäquat gewesen, die Bank als
"distressed" zu bezeichnen. Diese Qualifikation habe aber keinen
"Persilschein" dargestellt, hielt Ittner fest. Die OeNB hat die Hypo
Alpe Adria als eine systemrelevante Bank betrachtet, weil sie die
fünftgrößte Bank Österreichs mit engen Beziehungen zu anderen Banken
und Versicherungen war. Die EU-Finanzminister waren im Oktober 2008
übereingekommen, systemrelevante Banken zu stützen. Eine Insolvenz
der Hypo Alpe Adria hätte massive Verwerfungen mit sich gebracht und
ein erhebliches Risiko beinhaltet. "Die Notverstaatlichung war
alternativlos", sagte Ittner.

Abschließend meinte der Finanzmarktexperte des Finanzressorts, Alfred
Lejsek, zum angestrebten Generalvergleich mit der Bayerischen
Landesbank, dass die bayerische Seite durchaus Interesse an
Gesprächen mit Österreich hätte, eine Einschätzung, die auch
Abgeordneter Christoph Matznetter (S) teilte, der meinte, dass ein
Generalvergleich auch für die BayernLB Sinn machen würde. (Schluss)
keg/fru

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