Bundesminister Rupprechter bedauert Rückschlag für die Energiewende

Die neue Kommission ist aufgefordert einen verbesserten Vorschlag vorzulegen

Wien (OTS) - Die neuen Leitlinien für die staatlichen Förderungen von Erneuerbaren Energien wurden heute von der Europäischen Kommission beschlossen. "Mit diesem Beschluss hat die Kommission eine entscheidende Weichenstellung für die Erreichung der Ziele des Klima-und Energiepakets vorgenommen. Leider in die falsche Richtung", so Bundesminister Rupprechter.

Trotz der von Österreich und anderen Mitgliedstaaten wie auch NGOs vorgelegten Nachweise zu den Schwächen der Leitlinien hat die Kommission in den entscheidenden Eckpunkten den Erwartungen, die Österreich im Hinblick auf die europäischen und nationalen Klimaschutz- und Energieziele in sie gesetzt hat, nicht entsprochen. Die genaue Analyse ist zur Zeit nicht möglich, da die Kommission die Leitlinien noch immer nicht öffentlich zugänglich gemacht hat.

Die neue Leitlinie hat eine Verschlechterung der Möglichkeiten zur Förderung erneuerbarer Ökostromproduktion zur Folge. Die Kommission plant hingegen eine Verbesserung der Fördermöglichkeiten für fossile Energieinfrastruktur sowie für Nuklearstrom.

Das neue Prämiensystem baut Hürden auf. Damit wird die Produktion von Ökostrom in Österreich im erforderlichen Ausmaß gebremst. Das erfolgreiche, effektive und - insbesondere im internationalen Vergleich kostengünstige Tariffördermodell wird in ein unsicheres, vermutlich sogar weniger effizientes Prämienmodell abgeändert.

Gleichzeitig schafft die Kommission Fördermöglichkeiten für Atomstrom, indem Wiederaufbereitungsanlagen von Ökostromabgaben befreit werden. Reservestromkapazitäten sollen auf Basis von Nukleartechnologie hochgradig subventioniert werden können.

"Diese rückwärtsgewandte Strategie spielt den Atom- und Kohlelobbys voll in die Hände. Ich werde diese Leitlinien auf Herz und Nieren analysieren lassen, ob und wie dieser Beschluss national und EU-weit überhaupt umgesetzt werden kann. Wir werden auch beim Hearing der neuen Kommissare alle EU-Parlamentarier im Vorfeld sehr genau aufklären, damit die Energiewende hin zu Erneuerbaren endlich auch bei der Kommission ankommt", bekräftigt Bundesminister Rupprechter.

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