Bundesminister Rupprechter bedauert Rückschlag für die Energiewende

Utl.: Die neue Kommission ist aufgefordert einen verbesserten
Vorschlag vorzulegen =

Wien (OTS) - Die neuen Leitlinien für die staatlichen Förderungen von
Erneuerbaren Energien wurden heute von der Europäischen Kommission
beschlossen. "Mit diesem Beschluss hat die Kommission eine
entscheidende Weichenstellung für die Erreichung der Ziele des
Klima-und Energiepakets vorgenommen. Leider in die falsche Richtung",
so Bundesminister Rupprechter.

Trotz der von Österreich und anderen Mitgliedstaaten wie auch NGOs
vorgelegten Nachweise zu den Schwächen der Leitlinien hat die
Kommission in den entscheidenden Eckpunkten den Erwartungen, die
Österreich im Hinblick auf die europäischen und nationalen
Klimaschutz- und Energieziele in sie gesetzt hat, nicht entsprochen.
Die genaue Analyse ist zur Zeit nicht möglich, da die Kommission die
Leitlinien noch immer nicht öffentlich zugänglich gemacht hat.

Die neue Leitlinie hat eine Verschlechterung der Möglichkeiten zur
Förderung erneuerbarer Ökostromproduktion zur Folge. Die Kommission
plant hingegen eine Verbesserung der Fördermöglichkeiten für fossile
Energieinfrastruktur sowie für Nuklearstrom.

Das neue Prämiensystem baut Hürden auf. Damit wird die Produktion von
Ökostrom in Österreich im erforderlichen Ausmaß gebremst. Das
erfolgreiche, effektive und - insbesondere im internationalen
Vergleich kostengünstige Tariffördermodell wird in ein unsicheres,
vermutlich sogar weniger effizientes Prämienmodell abgeändert.

Gleichzeitig schafft die Kommission Fördermöglichkeiten für
Atomstrom, indem Wiederaufbereitungsanlagen von Ökostromabgaben
befreit werden. Reservestromkapazitäten sollen auf Basis von
Nukleartechnologie hochgradig subventioniert werden können.

"Diese rückwärtsgewandte Strategie spielt den Atom- und Kohlelobbys
voll in die Hände. Ich werde diese Leitlinien auf Herz und Nieren
analysieren lassen, ob und wie dieser Beschluss national und EU-weit
überhaupt umgesetzt werden kann. Wir werden auch beim Hearing der
neuen Kommissare alle EU-Parlamentarier im Vorfeld sehr genau
aufklären, damit die Energiewende hin zu Erneuerbaren endlich auch
bei der Kommission ankommt", bekräftigt Bundesminister Rupprechter.

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