Podgorschek: Hypo Finanzausschuss verdeutlicht Notwendigkeit eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses

Utl.: Verstaatlichung 2009 war kostspieliger Fehler der damaligen
Verantwortlichen =

Wien (OTS) - "Der heutige Finanzausschuss hat einmal mehr
verdeutlicht, dass ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss, in
dem die Auskunftspersonen unter Wahrheitspflicht aussagen müssen, zur
Aufklärung des Hypo Desasters unumgänglich ist", stellt der
freiheitliche Budgetsprecher NR Abgeordneter Elmar Podgorschek nach
dem heutigen Finanzausschuss zum Thema Hypo Alpe Adria fest. Außerdem
zeigte sich klar, dass die Verstaatlichung 2009 ein schwerer Fehler
der Verantwortlichen war, der die Steuerzahler jetzt teuer zu stehen
kommt. Leider sei man durch den heutigen Ausschuss einer Aufklärung
keinen Schritt näher gekommen. Vielmehr versuchten sowohl die
geladenen, regierungsnahen Experten als auch die Mitglieder der
Regierungsparteien die Hintergründe der Verstaatlichung zu verdecken.

Im Mittelpunkt des Ausschusses stand die Frage der Haftungen für die
Anleihen der Hypo Alpe Adria. Nationalbankgouverneur Ewald Nowotny
konnte trotz Nachfrage nicht erklären, warum die übernommenen
Haftungen - wer er mehrmals behauptete - bei einer Insolvenz der Hypo
sofort schlagend geworden wären. "Entweder ist sich Nowotny weder
über das Prozedere eines Insolvenzverfahrens sowie über die
Haftungskette im Klaren oder er versucht sowohl seine eigene
unrühmliche Rolle als auch die der damaligen Verantwortlichen zu
beschönigen. In beiden Fällen ist er als Leiter der Hypo Taskforce
untragbar", erklärt Podgorschek. Im Fall einer Insolvenz müsste der
Masseverwalter zunächst versuchen die Gläubiger aus der Konkursmasse
zu befriedigen. Danach wäre der Hypo Haftungsverbund am Zug. Durch
eine Inanspruchnahme dieses Haftungsverbundes wären jedoch auch
andere heimische Banken als Miteigentümer verschiedener
Hypothekarbanken in der Pflicht.

"Kanzler Faymann und Finanzminister Spindelegger haben immer wieder
eine Beteiligung der heimischen Banken an den Kosten des Hypodebakels
gefordert. Deswegen ist die jetzige Lösung, die gerade eine
Beteiligung heimischer Banken ausschließt, umso unverständlicher", so
Podgorschek. Erst nachdem alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft
wären, würden die Haftungen des Landes Kärnten schlagend. Außerdem
bestünde im Zuge dieses langwierigen Verfahrens die Möglichkeit, doch
noch mit den Gläubigern zu einer Einigung zu kommen, um die Kosten
für die Steuerzahler zu senken. Der einzige Grund, warum die
Haftungen sofort schlagend werden könnten, wie dies von
Regierungsseite immer wieder behauptet werde, wären
Sondervereinbarungen, die bisher vor der Opposition und der
Öffentlichkeit verheimlicht wurden.

"Um endlich volle Aufklärung über alle Vorgänge rund um dieses
Milliardendesaster sowie über die Verantwortung dafür zu erreichen,
brauchen wir einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, das kann
man gar nicht oft genug betonen", stellt Podgorschek abschließend
nochmals fest.

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