Hypo: Kärntner Abgeordnete von FPÖ, BZÖ und Team Stronach machen Druck - Hypo-U-Ausschuss im Parlament unumgänglich!

Utl.: Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag wird in morgiger Sitzung des
Kärntner Landtages eingebracht =

Klagenfurt (OTS) - Einen gemeinsamen Dringlichkeitsantrag in der
morgigen Landtagssitzung des Kärntner Landtages zur "Einsetzung eines
Hypo-Untersuchungsausschusses im Nationalrat", der die Hypo-Causa ab
dem Zeitpunkt der Notverstaatlichung klären soll, kündigen heute FPÖ,
BZÖ und Team Stronach an. Da die Fakten, die die "unnotwendige
Notverstaatlichung" der Hypo 2009 belegen, immer erdrückender werden,
sehen die Kärntner Oppositionsparteien die rasche Einsetzung eines
U-Ausschusses im Nationalrat als unumgänglich an. Es gilt zu klären:
Wer hat diesen Skandal verursacht? Gab es rechtliche Verfehlungen? Wo
liegen die politischen Verantwortlichkeiten? Welche Rolle spielten
die Bayern?

"Die hartnäckige Weigerung von SPÖ und ÖVP, die Vorgänge rund um die
Notverstaatlichung prüfen zu lassen, sind einer Demokratie einfach
unwürdig und erreicht das Gegenteil. Denn damit wird nur suggeriert,
dass es etwas zu verbergen gilt", stellt der Klubobmann der
Freiheitlichen in Kärnten, Mag. Christian Leyroutz, fest.

In die gleiche Kerbe schlägt der Obmann der Team Stronach-IG, Dr.
Hartmut Prasch, wenn er verlangt, dass "die Vertuschungsaktionen der
Regierungsparteien auf Bundesebene jetzt endgültig ein Ende haben
müssen. Der Steuerzahler hat beim Hypo-Debakel ein Recht auf Wahrheit
und Transparenz, er will keine Märchen mehr hören! Der U-Ausschuss
ist ein geeignetes Mittel um mehr Licht ins Dunkel zu bringen. Mit
einem einstimmigen Beschluss des Dringlichkeitsantrages betreffend
der Einsetzung eines U-Ausschusses kann ein ganz starkes und
unmissverständliches Signal nach Wien gesendet werden."

Die Bevölkerung verlangt Aufklärung. Neben den über 130.000
Unterstützern der Online-Petition für einen Hypo-U-Ausschuss verweist
LAbg. Willi Korak vom Kärntner BZÖ auf die vielen politischen
Stimmen, die die politische Verantwortlichkeit der Hypo-Causa ab der
Notverstaatlichung prüfen wollen. "Vorarlberg war das erste
Bundesland, das im Landtag für die Einsetzung eines Hypo-
Untersuchungsausschusses im Nationalrat gestimmt hatte. Gestern hat
es die Steiermark dem gleich getan. Nun ist Kärnten mit einem
überparteilichen Dringlichkeitsantrag von BZÖ, FPÖ und Team Stronach
am Zug. Ganz unabhängig ist es uns allen wichtig, die Umstände rund
um die Hypo-Bank zum Wohle Kärntens und seiner Bevölkerung endlich
aufzuklären", so Korak. (Schluss)

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