Hypo: Kärntner Abgeordnete von FPÖ, BZÖ und Team Stronach machen Druck - Hypo-U-Ausschuss im Parlament unumgänglich!

Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag wird in morgiger Sitzung des Kärntner Landtages eingebracht

Klagenfurt (OTS) - Einen gemeinsamen Dringlichkeitsantrag in der morgigen Landtagssitzung des Kärntner Landtages zur "Einsetzung eines Hypo-Untersuchungsausschusses im Nationalrat", der die Hypo-Causa ab dem Zeitpunkt der Notverstaatlichung klären soll, kündigen heute FPÖ, BZÖ und Team Stronach an. Da die Fakten, die die "unnotwendige Notverstaatlichung" der Hypo 2009 belegen, immer erdrückender werden, sehen die Kärntner Oppositionsparteien die rasche Einsetzung eines U-Ausschusses im Nationalrat als unumgänglich an. Es gilt zu klären:
Wer hat diesen Skandal verursacht? Gab es rechtliche Verfehlungen? Wo liegen die politischen Verantwortlichkeiten? Welche Rolle spielten die Bayern?

"Die hartnäckige Weigerung von SPÖ und ÖVP, die Vorgänge rund um die Notverstaatlichung prüfen zu lassen, sind einer Demokratie einfach unwürdig und erreicht das Gegenteil. Denn damit wird nur suggeriert, dass es etwas zu verbergen gilt", stellt der Klubobmann der Freiheitlichen in Kärnten, Mag. Christian Leyroutz, fest.

In die gleiche Kerbe schlägt der Obmann der Team Stronach-IG, Dr. Hartmut Prasch, wenn er verlangt, dass "die Vertuschungsaktionen der Regierungsparteien auf Bundesebene jetzt endgültig ein Ende haben müssen. Der Steuerzahler hat beim Hypo-Debakel ein Recht auf Wahrheit und Transparenz, er will keine Märchen mehr hören! Der U-Ausschuss ist ein geeignetes Mittel um mehr Licht ins Dunkel zu bringen. Mit einem einstimmigen Beschluss des Dringlichkeitsantrages betreffend der Einsetzung eines U-Ausschusses kann ein ganz starkes und unmissverständliches Signal nach Wien gesendet werden."

Die Bevölkerung verlangt Aufklärung. Neben den über 130.000 Unterstützern der Online-Petition für einen Hypo-U-Ausschuss verweist LAbg. Willi Korak vom Kärntner BZÖ auf die vielen politischen Stimmen, die die politische Verantwortlichkeit der Hypo-Causa ab der Notverstaatlichung prüfen wollen. "Vorarlberg war das erste Bundesland, das im Landtag für die Einsetzung eines Hypo-Untersuchungsausschusses im Nationalrat gestimmt hatte. Gestern hat es die Steiermark dem gleich getan. Nun ist Kärnten mit einem überparteilichen Dringlichkeitsantrag von BZÖ, FPÖ und Team Stronach am Zug. Ganz unabhängig ist es uns allen wichtig, die Umstände rund um die Hypo-Bank zum Wohle Kärntens und seiner Bevölkerung endlich aufzuklären", so Korak. (Schluss)

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