FP-Jung: Sachverhaltsdarstellung gegen Gesinnungsschnüffler Uwe Sailer

Verdacht auf Verletzung des Amtsgeheimnisses, Missbrauch der Amtsgewalt und weitere Delikte

Wien (OTS/fpd) - "Am 31.03. habe ich auf die rechtlich bedenkliche Vorgangsweise des selbsternannten Großmeisters der Datenforensiker Uwe Sailer hingewiesen, der die Namen von ihm offenbar ungeliebten Beamten in verächtlicher Weise öffentlich machte. Er reagierte darauf in einem seiner Foren mit hysterischen Beschimpfungen und - und das weist auf die Berechtigungen des Verdachts hin - mit nachträglichen Korrekturen der inkriminierten Textteile (alle belegt und gesichert)", stellt Wiens FPÖ-Gemeinderat Mag. Wolfgang Jung zur Entwicklung des Falles fest und zitiert dazu auszugsweise aus der, inzwischen vom Linzer Stadtrat Wimmer an die StA LINZ und an die Vorgesetzten des Oberinspektors übergebenen Sachverhaltsdarstellung.

"... Im Zuge eines Zivilprozesses in Wien sind ... Polizeibeamte des Verfassungsschutzes als Zeugen nur mit Decknamen ("N10", "N80") aufgetreten. Ausdrücklich wurden Journalisten und Zuhörer - unter ihnen auch der Linzer Polizist und "Datenforensiker" Uwe Sailer - auf den Schutz ihrer Namen und persönlichen Daten hingewiesen, weswegen ausschließlich die genannten Decknamen verwendet wurden.

Besagter Uwe Sailer hat nach dieser Gerichtsverhandlung beide Namen unter Zuordnung des jeweiligen Decknamens in seinem persönlichen Facebook-Profil im Internet einem großen Personenkreis kundgemacht und somit die ausdrücklich geschützte Identität der beiden Polizeibeamten vorsätzlich aufgedeckt.

Erst als der Wiener Landtagsabgeordnete Mag. Wolfgang Jung Tage danach mit einer APA-OTS-Aussendung OTS0146...darauf aufmerksam machte, bearbeitete Uwe Sailer seinen Beitrag und kürzte die Namen mit Anfangsbuchstaben ab. Da es nur schwer vorstellbar ist, dass es dem "Datenforensiker" Uwe Sailer an Fachkenntnissen mangelt, hat er wohl vorsätzlich ein Schlupfloch zum Nachlesen der Namen gelassen:
Über die "Bearbeitet"-Funktion (Beilage 4) sind sowohl die plötzliche Änderung des Beitrages nach der OTS-Aussendung als auch die Aufdeckung der vertraulichen Namen weiterhin bis heute nachvollziehbar.

Es stellt sich die Frage, wie Uwe Sailer die Namen der Beamten aus einem anderen Bundesland überhaupt kennen konnte. Entweder hat er diese - was angesichts der Umstände naheliegend ist - aus seiner eigenen Tätigkeit als Polizist erfahren. Dann stellt sich die Frage, ob das gerichtlich strafbare Delikt der Verletzung des Amtsgeheimnisses erfüllt ist. Andernfalls dürfte zu klären sein, wie Uwe Sailer trotz entsprechender Geheimhaltung überhaupt (dann wohl widerrechtlich) die Identität der beiden Verfassungsschützer erfahren hat.

Jedenfalls hat Sailer vorsätzlich entgegen der in diesem Fall ganz offenkundigen Absicht des Verfassungsschutzes zur Geheimhaltung der Identität der beiden Polizeibeamten gehandelt. Dadurch gefährdet er einerseits die wichtige Arbeit des Verfassungsschutzes und möglicherweise auch die Betroffenen persönlich. ...Zudem schreibt er selbst noch im gleichen Atemzug, wie deutlich auf die Vertraulichkeit der Namen im Gerichtsverfahren hingewiesen wurde und macht sich darüber lustig. Da er wider besseren Wissens einen Schaden für die Polizei, das Bundesministerium für Inneres und somit unsere Republik Österreich insgesamt in Kauf genommen hat, sind entsprechende Konsequenzen im Interesse der öffentlichen Sicherheit geboten..."

"Alle diese Feststellungen sind gesichert und durch Zeugen belegbar. Unabhängig von der weiteren Behandlung durch die Staatsanwaltschaft sind Verfassungsschutz und auch die Innenministerin aufgefordert Sofortmaßnahmen gegen diesen Bediensteten zu setzen. Wir behalten uns im Übrigen vor, noch weitere Informationen zu Uwe Sailer, seinen Arbeitsmethoden und seinem sehr eigenartigen Freundeskreis an die Öffentlichkeit zu bringen", schließt Jung. (Schluss) hn

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