Vorratsdatenspeicherung: ÖJC begrüßt Entscheidung des EuGH

Utl.: Europäischer Gerichtshof bestätigt die Bedenken des ÖJC =

Wien (OTS/ÖJC) - Der Österreichische Journalisten Club - ÖJC begrüßt
die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) die Richtlinie
zur Vorratsdatenspeicherung aufzuheben. Der ÖJC weist bereits seit
Jahren darauf hin, das diese Richtlinie mit dem Lissabon-Vertrag
nicht vereinbar ist. Zwar wurde in Österreich nur eine
"Minimalvariante" durchgesetzt, aber auch diese geht ÖJC-Präsident
Fred Turnheim zu weit.

"Der ÖJC konnte in den Verhandlungen zwar explizit den Schutz des
Redaktionsgeheimnisses durchsetzen, doch die Grundrechte der
Österreicherinnen und Österreicher, werden auch in der
'Minimalvariante' verletzt", so Turnheim. Der ÖJC hat deshalb von
Anfang an die Klage der AK Vorrat unterstützt.

Nun ist der Verfassungsgerichtshof gefordert, so rasch es geht, die
Vorratsdatenspeicherung auch in Österreich als verfassungswidrig zu
aufzuheben.

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