Vorratsdatenspeicherung: ÖJC begrüßt Entscheidung des EuGH

Europäischer Gerichtshof bestätigt die Bedenken des ÖJC

Wien (OTS/ÖJC) - Der Österreichische Journalisten Club - ÖJC begrüßt die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung aufzuheben. Der ÖJC weist bereits seit Jahren darauf hin, das diese Richtlinie mit dem Lissabon-Vertrag nicht vereinbar ist. Zwar wurde in Österreich nur eine "Minimalvariante" durchgesetzt, aber auch diese geht ÖJC-Präsident Fred Turnheim zu weit.

"Der ÖJC konnte in den Verhandlungen zwar explizit den Schutz des Redaktionsgeheimnisses durchsetzen, doch die Grundrechte der Österreicherinnen und Österreicher, werden auch in der 'Minimalvariante' verletzt", so Turnheim. Der ÖJC hat deshalb von Anfang an die Klage der AK Vorrat unterstützt.

Nun ist der Verfassungsgerichtshof gefordert, so rasch es geht, die Vorratsdatenspeicherung auch in Österreich als verfassungswidrig zu aufzuheben.

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