AK kritisiert geplante Industrie-Ausnahmen in neuen EU-Energie- und Umwelt-Leitlinien

Neue Leitlinien für staatliche Umwelt- und Energiebeihilfen belasten Haushalte

Wien (OTS) - Die Bundesarbeitskammer äußert in einem Brief an die EU-Kommission massive die Bedenken gegen die geplanten neuen Leitlinien für staatliche Umwelt- und Energiebeihilfen für die Periode 2014-2020, die morgen Mittwoch beschlossen werden sollen. Darin sind in letzter Minute noch großzügige Ausnahmen für die Industrie von Seiten Deutschlands hineinreklamiert worden, ohne mit anderen EU-Mitgliedsstaaten zu sprechen. "Wenn sich die Industrie aus der Mitfinanzierung für den Ausbau des Ökostroms verabschiedet, drohen enorme Belastungen für die Haushalte", so AK Energieexpertin Dorothea Herzele. Daher hat die BAK den EU-Kommissionsmitgliedern eine Ablehnung der geplanten EU-Beilhilfeleitlinien empfohlen.

Eigentlich sollte sich die EU-Kommission dafür einsetzen, dass die Haushalte in der EU durch ungerechtfertigte Ausnahmen für die Industrie nicht hauptsächlich die Finanzierung des Ökostromausbaus zu tragen haben. Negativbeispiel dafür war Deutschland, wo die Kosten für die Haushalte zum Schluss fast explodierten. Die Rahmenbedingungen für diese Förderungen sind in den Leitlinien für staatliche Umwelt- und Energiebeihilfen festlegt. Nun hat sich aber Deutschland in letzter Sekunde seine Interessen durchgesetzt, zu Lasten der Verbraucher.

Aus Sicht der BAK ist die Vorgehensweise der EU-Kommission allein aufgrund von Verhandlungen mit Deutschland einerseits demokratiepolitisch unzulässig, andererseits aber auch aus Umweltgesichtspunkten inakzeptabel. Eine selektive Ausnahme für Großverbraucher bedeutet die Aufgabe der 20-20-20 Ziele sowie auch der Energiestrategie 2030. Auch aus verteilungspolitischer Sicht ist das Vorgehen kritisch zu sehen, da damit wieder die Haushalte die Hauptlast zu tragen hätten. Die Energiewende kann aus AK Sicht nur mit den KonsumentInnen gelingen, nicht gegen sie.

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