AK kritisiert geplante Industrie-Ausnahmen in neuen EU-Energie- und Umwelt-Leitlinien

Utl.: Neue Leitlinien für staatliche Umwelt- und Energiebeihilfen
belasten Haushalte =

Wien (OTS) - Die Bundesarbeitskammer äußert in einem Brief an die
EU-Kommission massive die Bedenken gegen die geplanten neuen
Leitlinien für staatliche Umwelt- und Energiebeihilfen für die
Periode 2014-2020, die morgen Mittwoch beschlossen werden sollen.
Darin sind in letzter Minute noch großzügige Ausnahmen für die
Industrie von Seiten Deutschlands hineinreklamiert worden, ohne mit
anderen EU-Mitgliedsstaaten zu sprechen. "Wenn sich die Industrie aus
der Mitfinanzierung für den Ausbau des Ökostroms verabschiedet,
drohen enorme Belastungen für die Haushalte", so AK Energieexpertin
Dorothea Herzele. Daher hat die BAK den EU-Kommissionsmitgliedern
eine Ablehnung der geplanten EU-Beilhilfeleitlinien empfohlen.

Eigentlich sollte sich die EU-Kommission dafür einsetzen, dass die
Haushalte in der EU durch ungerechtfertigte Ausnahmen für die
Industrie nicht hauptsächlich die Finanzierung des Ökostromausbaus zu
tragen haben. Negativbeispiel dafür war Deutschland, wo die Kosten
für die Haushalte zum Schluss fast explodierten. Die
Rahmenbedingungen für diese Förderungen sind in den Leitlinien für
staatliche Umwelt- und Energiebeihilfen festlegt. Nun hat sich aber
Deutschland in letzter Sekunde seine Interessen durchgesetzt, zu
Lasten der Verbraucher.

Aus Sicht der BAK ist die Vorgehensweise der EU-Kommission allein
aufgrund von Verhandlungen mit Deutschland einerseits
demokratiepolitisch unzulässig, andererseits aber auch aus
Umweltgesichtspunkten inakzeptabel. Eine selektive Ausnahme für
Großverbraucher bedeutet die Aufgabe der 20-20-20 Ziele sowie auch
der Energiestrategie 2030. Auch aus verteilungspolitischer Sicht ist
das Vorgehen kritisch zu sehen, da damit wieder die Haushalte die
Hauptlast zu tragen hätten. Die Energiewende kann aus AK Sicht nur
mit den KonsumentInnen gelingen, nicht gegen sie.

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