- 08.04.2014, 14:01:03
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Konstruktive Gleichbehandlungsgespräche der Fachministerien mit LGBT-Verbänden
Roundtable der Fachminister zu Gleichstellungsfragen
Utl.: Roundtable der Fachminister zu Gleichstellungsfragen =
Wien (OTS) - Wie angekündigt hat heute im Familienministerium ein
Gespräch den zuständigen Fachministern Sophie Karmasin, Johanna
Mikl-Leitner und Wolfgang Brandstetter mit Vertretern der
LGBT-Community stattgefunden.
"Wenn sich eine Bevölkerungsgruppe in Österreich diskriminiert fühlt,
dann ist das ernst zu nehmen und zu prüfen, inwieweit
Ungleichbehandlungen abgebaut werden können", so die drei Minister.
Im Zuge des heutigen Gespräches haben die Vertreter der LGBT-Verbände
ihre Sichtweise eingebracht und diverse Forderungen betreffend
Ungleichbehandlungen bei der Eingetragenen Partnerschaft auf den
Tisch gelegt.
"Natürlich gilt mein Hauptaugenmerk als Familienministerin den mehr
als eine Million Familien mit Kindern in Österreich. Denn ohne Kinder
kommt unserem Land die Zukunft abhanden. Aber ich begrüße auch jede
Gemeinschaft in der Menschen füreinander Verantwortung übernehmen.
Deswegen ist es mir wichtig, Diskriminierungen bei der Eingetragene
Partnerschaft, im Sinne der Betroffenen, abzubauen", so Karmasin.
Den Regierungsmitgliedern wurde vom Rechtskomitee Lambda ein
Forderungs-Papier übergeben. Nach dem konstruktiven Gespräch wurde
zugesichert, die Forderungen durch die zuständigen Ressorts prüfen zu
lassen. Sie betreffen teils komplexe Rechtsfragen, die einer Klärung
bedürfen. Von Seiten der drei Regierungsmitglieder wurde, wie bereits
letzte Woche angekündigt, Bereitschaft signalisiert, die Schließung
der Eingetragenen Partnerschaft am Standesamt zu ermöglichen und
Unterschiede im Namensrecht zu beseitigen, sofern sie sachlich nicht
gerechtfertigt sind.
"Wir wollen das traditionelle Rechtsinstitut der Ehe zwischen Mann
und Frau weiterhin als Leitbild fördern, es sollten aber sachlich
nicht gerechtfertigte Differenzierungen zur eingetragenen
Partnerschaft beseitigt werden", so Brandstetter.
Innenministerin Mikl-Leitner meinte zur Öffnung der Standesämter: "Es
ist nicht wichtig, was am Türschild steht. Und nicht zuletzt würde
das auch zu einer Verwaltungsvereinfachung führen." Die
Innenministerin stellte aber auch klar, dass "die Ehe unantastbar
bleibt. Für eine Gesellschaft ist die Verbindung von Frau und Mann
grundlegend, weil nur aus dieser Verbindung auf natürliche Art und
Weise Kinder entstehen können. Es ist daher legitim, dass die
Verbindung zwischen Frau und Mann einen besonderen Stellenwert in
unserer Gesellschaft beibehält.
Auch beim Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare bleibt
Mikl-Leitner bei ihrer Ablehnung: "Zum einen, weil aus meiner Sicht
ein Kind das Recht auf Vater und Mutter hat und dieses Recht des
Kindes im Mittelpunkt stehen muss. Uns zum anderen, weil es schon
jetzt 10 Mal mehr adoptionswillige Eltern als Kinder gibt."
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