Stronach/Nachbaur: Endlich ist umstrittene Vorratsdatenspeicherung gekippt

Wien (OTS) - Dass der EuGH die umstrittene Vorratsdatenspeicherung endgültig zu Fall gebracht hat, ist nur logisch und zu begrüßen", erklärt Team Stronach Klubobfrau Kathrin Nachbaur. Nun müsse die EU einsehen, "dass Grundrechte höher zu bewerten sind, als die beinahe schon neurotische Überwachungssucht. Der gläserne Mensch ohne Wenn und Aber, den die EU allen Bürgern aufgezwungen hat, muss rasch aus dem nationalen Recht verschwinden", verlangt Nachbaur.

"Alle Bürger unter Generalverdacht zu stellen, alle Telefon- und Internetverbindungen, E-Mails und Standortinfos zu speichern - das ist weitaus schlimmer, als es George Orwell vorhergesagt hat", so Nachbaur. Nun müsse "die Vorratsdatenspeicherung umgehend auf ein Niveau zurückgefahren werden, das mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union in Einklang steht!"

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