Stronach/Nachbaur: Endlich ist umstrittene Vorratsdatenspeicherung gekippt

Wien (OTS) - Dass der EuGH die umstrittene Vorratsdatenspeicherung
endgültig zu Fall gebracht hat, ist nur logisch und zu begrüßen",
erklärt Team Stronach Klubobfrau Kathrin Nachbaur. Nun müsse die EU
einsehen, "dass Grundrechte höher zu bewerten sind, als die beinahe
schon neurotische Überwachungssucht. Der gläserne Mensch ohne Wenn
und Aber, den die EU allen Bürgern aufgezwungen hat, muss rasch aus
dem nationalen Recht verschwinden", verlangt Nachbaur.

"Alle Bürger unter Generalverdacht zu stellen, alle Telefon- und
Internetverbindungen, E-Mails und Standortinfos zu speichern - das
ist weitaus schlimmer, als es George Orwell vorhergesagt hat", so
Nachbaur. Nun müsse "die Vorratsdatenspeicherung umgehend auf ein
Niveau zurückgefahren werden, das mit der Charta der Grundrechte der
Europäischen Union in Einklang steht!"

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