Pirker: Urteil zu Vorratsdatenspeicherung bringt endlich Klarheit

ÖVP-Sicherheitssprecher: "Datenschutz und Verbrechens- und Terrorismusbekämpfung sind unter einen Hut zu bringen"

Brüssel, 08. April 2014 (ÖVP-PD) Der Justiz- und Sicherheitssprecher der ÖVP im Europäischen Parlament, Hubert Pirker, begrüßt das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung: "Mit dem Urteil wird endlich Klarheit geschaffen und der Datenschutz in Europa gestärkt. Gleichzeitig müssen wir nun prüfen, in welchen Bereichen eine enger gefasste Datenspeicherung mit begrenzter Speicherdauer,
Zweckbindung und Löschrechten möglich sein kann. Datenschutz und Verbrechens- und Terrorismusbekämpfung sind unter einen Hut zu bringen", so der ÖVP-Europaabgeordnete. ****

Pirker sieht nun auch den österreichischen Gesetzgeber gefordert, zu prüfen, inwieweit Änderungen an der gesetzlichen Lage in Österreich nötig sind. "Das Urteil gibt den Leitfaden dafür vor", so der EU-Parlamentarier. Gleichzeitig sei der Richterspruch auch ein Nachweis dafür, dass das Rechtssystem der EU funktioniere. "Das Urteil ist auch der Beweis, dass 'Checks und Balances' in der EU allen Unkenrufen zum Trotz funktionieren. Dieses Urteil ist nur möglich geworden durch die EU-Grundrechte-Charta und den Lissabon-Vertrag", betont Pirker.

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