Pirker: Urteil zu Vorratsdatenspeicherung bringt endlich Klarheit

Utl.: ÖVP-Sicherheitssprecher: "Datenschutz und Verbrechens- und
Terrorismusbekämpfung sind unter einen Hut zu bringen" =

Brüssel, 08. April 2014 (ÖVP-PD) Der Justiz- und
Sicherheitssprecher der ÖVP im Europäischen Parlament, Hubert
Pirker, begrüßt das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur
EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung: "Mit dem Urteil wird
endlich Klarheit geschaffen und der Datenschutz in Europa gestärkt.
Gleichzeitig müssen wir nun prüfen, in welchen Bereichen eine enger
gefasste Datenspeicherung mit begrenzter Speicherdauer,
Zweckbindung und Löschrechten möglich sein kann. Datenschutz und
Verbrechens- und Terrorismusbekämpfung sind unter einen Hut zu
bringen", so der ÖVP-Europaabgeordnete. ****

Pirker sieht nun auch den österreichischen Gesetzgeber
gefordert, zu prüfen, inwieweit Änderungen an der gesetzlichen Lage
in Österreich nötig sind. "Das Urteil gibt den Leitfaden dafür
vor", so der EU-Parlamentarier. Gleichzeitig sei der Richterspruch
auch ein Nachweis dafür, dass das Rechtssystem der EU funktioniere.
"Das Urteil ist auch der Beweis, dass 'Checks und Balances' in der
EU allen Unkenrufen zum Trotz funktionieren. Dieses Urteil ist nur
möglich geworden durch die EU-Grundrechte-Charta und den Lissabon-
Vertrag", betont Pirker.

Rückfragen:
Dr. Hubert Pirker MEP, Tel.: +32-2-284-5898,
[email protected]
Daniel Köster M.A., EVP-Pressedienst, Tel.: +32-487-384784,
[email protected]

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