FPÖ-Darmann: Kärnten wurde bei Polizeidienststellen-Schließungen hinters Licht geführt!

Parlamentarische Anfragebeantwortung beweist Willkür gegenüber Kärnten

Klagenfurt (OTS) - Im Zuge der heute bekannt gewordenen ersten Kärntner Polizeidienststellen-Schließung in Hüttenberg verweist der Sicherheitssprecher der FPÖ-Kärnten, NRAbg. Mag. Gernot Darmann, auf die parlamentarische Anfragebeantwortung von Ministerin Johanna Mikl-Leitner, die als Beweis dafür anzusehen ist, dass bei der Auswahl der Schließungen reine Willkür am Werk war. "Kärnten wurde definitiv mit Hilfe der Kärntner ÖVP-Abgeordneten hinters Licht geführt", empört sich Darmann.

Laut Darmann habe diese schriftliche Beantwortung nämlich mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet. So wurde als Kriterium beispielsweise die "Entfernung zwischen den einzelnen Dienststellen (Größe des Überwachungsgebietes/vertretbare Interventionszeiten)" angegeben, was bei der Auswahl der nun zu schließenden Dienststellen (wie Hüttenberg), wohl als reiner Hohn zu bezeichnen sei. Er kritisiert vor allem auch die zwielichtige Rolle der Kärntner ÖVP und verweist darauf, dass Parteiobmann Abg. Obernosterer im letztwöchigen Innenausschuss behauptet habe, dass alle Bürgermeister der betroffenen Gemeinden eingebunden wurden und zu diesem "Reformkonzept" auch stehen würden. "Hinter der Pack stehen die Parteiinteressen der Kärntner ÖVP-Abgeordneten noch offensichtlicher vor den Interessen des Landes Kärnten", so Darmann.

Diese Sparmaßnahme forciere das Sterben des ländlichen Raumes und sei in Zeiten steigender Kriminalität nicht zu rechtfertigen. Auch dass die betroffenen Polizisten in Hüttenberg erst gestern von der Schließung ihres Dienstpostens mit 30. April erfuhren, zeige wie verantwortungslos in dieser Causa nach wie vor umgegangen werde. "Am Gängelband der Bundesregierung baumelnd, trägt die neue Linksregierung in Kärnten aber leider alles mit", schließt Darmann.

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