FPÖ-Darmann: Kärnten wurde bei Polizeidienststellen-Schließungen hinters Licht geführt!

Utl.: Parlamentarische Anfragebeantwortung beweist Willkür gegenüber
Kärnten =

Klagenfurt (OTS) - Im Zuge der heute bekannt gewordenen ersten
Kärntner Polizeidienststellen-Schließung in Hüttenberg verweist der
Sicherheitssprecher der FPÖ-Kärnten, NRAbg. Mag. Gernot Darmann, auf
die parlamentarische Anfragebeantwortung von Ministerin Johanna
Mikl-Leitner, die als Beweis dafür anzusehen ist, dass bei der
Auswahl der Schließungen reine Willkür am Werk war. "Kärnten wurde
definitiv mit Hilfe der Kärntner ÖVP-Abgeordneten hinters Licht
geführt", empört sich Darmann.

Laut Darmann habe diese schriftliche Beantwortung nämlich mehr Fragen
aufgeworfen als beantwortet. So wurde als Kriterium beispielsweise
die "Entfernung zwischen den einzelnen Dienststellen (Größe des
Überwachungsgebietes/vertretbare Interventionszeiten)" angegeben, was
bei der Auswahl der nun zu schließenden Dienststellen (wie
Hüttenberg), wohl als reiner Hohn zu bezeichnen sei. Er kritisiert
vor allem auch die zwielichtige Rolle der Kärntner ÖVP und verweist
darauf, dass Parteiobmann Abg. Obernosterer im letztwöchigen
Innenausschuss behauptet habe, dass alle Bürgermeister der
betroffenen Gemeinden eingebunden wurden und zu diesem
"Reformkonzept" auch stehen würden. "Hinter der Pack stehen die
Parteiinteressen der Kärntner ÖVP-Abgeordneten noch offensichtlicher
vor den Interessen des Landes Kärnten", so Darmann.

Diese Sparmaßnahme forciere das Sterben des ländlichen Raumes und sei
in Zeiten steigender Kriminalität nicht zu rechtfertigen. Auch dass
die betroffenen Polizisten in Hüttenberg erst gestern von der
Schließung ihres Dienstpostens mit 30. April erfuhren, zeige wie
verantwortungslos in dieser Causa nach wie vor umgegangen werde. "Am
Gängelband der Bundesregierung baumelnd, trägt die neue
Linksregierung in Kärnten aber leider alles mit", schließt Darmann.

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