ANSCHOBER 1: Erfolg: Ablehnung der geplanten Sonnenstromsteuer durch alle Landesenergiereferent/innen

Utl.: Energielandesrät/innen Österreichs für die Steuerfreiheit von
selbsterzeugtem Ökostrom, für ein Maßnahmenpaket gegen die
Energiearmut und Entbürokratisierung der Photovoltaikförderung =

Linz/ Wien (OTS) - Bei der heutigen Sitzung der
Landesenergiereferent/innen in Wien haben sich alle Bundesländer auf
Antrag von Oberösterreichs Energie-Landesrat Rudi Anschober
einstimmig vehement gegen die Besteuerung von Sonnenstrom in Form der
Einhebung einer Elektrizitätsabgabe in Höhe von 1,5 Cent pro kWh für
selbst verbrauchten Strom ausgesprochen. Anschober: "Kaum jemand hat
dieses Vorgehen des Finanzministers verstanden, hier bei der
Energiewende eine weiteren Stolperstein in den Weg zu legen. Aus
diesem Grund sind alle Energielandesrät/innen meinem Antrag gefolgt
und haben sich für den Entfall der Elektrizitätsabgabe auf Ökostrom
aus sämtlichen erneuerbaren Quellen ausgesprochen. Hierüber bin ich
sehr froh, denn neben den mehr als 28.000 Personen, die bereits die
Sonnenstrompetition unterfertigt haben, haben nun auch alle
Energielandesrät/innen und somit alle Bundesländer ein klares und
starkes Signal an das Finanzministerium gesandt."
Ebenso einstimmig wurde ein Maßnahmenpaket gegen Energiearmut
gefordert seitens des Bundes, denn immerhin mehr als 100.000
Haushalte in Österreich können es sich nicht oder kaum mehr leisten
im Winter ihre Wohnungen angemessen zu heizen. Anschober: "Die
Bundesländer sind hierbei zu jeder Kooperation bereit. Oberösterreich
ist bereits mit mehreren Programmen in den letzten Jahren Pionier und
arbeitet aktuell an einem weiteren Programm. Seitens des Bundes ist
ein erster Schritt, dass im lange erwarteten Energieeffizienzgesetz
Maßnahmen der Energieversorger in der Gruppe potentiell von
Energiearmut Betroffenen besonders gewürdigt werden, durch eine
höhere Anrechnung der gesetzten Effizienz- und Beratungsmaßnahmen."
Im Bereich der Sonnenstromerzeugung machten die Bundesländer Druck
dahingehend, dass bei den Photovoltaikanlagen die auszustellenden
Anerkennungsbescheide entfallen, denn "was sollen Photovoltaikanlagen
denn sonst erzeugen außer Ökostrom?", fragte Landesrat Anschober, der
in diesem Sinne auf eine ex lege Anerkennung sämtlicher PV-Anlagen
drängt und darauf verweist, dass in den vergangenen Jahren
zigtausende derartige Bescheide unter erheblichem Aufwand erstellt
wurden für Anlagen, die dann durch die deutliche Überzeichnung aus
dem Förderregime gemäß Ökostromgesetz letztendlich aber gar nicht
realisiert werden konnten.

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