ANSCHOBER 1: Erfolg: Ablehnung der geplanten Sonnenstromsteuer durch alle Landesenergiereferent/innen

Energielandesrät/innen Österreichs für die Steuerfreiheit von selbsterzeugtem Ökostrom, für ein Maßnahmenpaket gegen die Energiearmut und Entbürokratisierung der Photovoltaikförderung

Linz/ Wien (OTS) - Bei der heutigen Sitzung der Landesenergiereferent/innen in Wien haben sich alle Bundesländer auf Antrag von Oberösterreichs Energie-Landesrat Rudi Anschober einstimmig vehement gegen die Besteuerung von Sonnenstrom in Form der Einhebung einer Elektrizitätsabgabe in Höhe von 1,5 Cent pro kWh für selbst verbrauchten Strom ausgesprochen. Anschober: "Kaum jemand hat dieses Vorgehen des Finanzministers verstanden, hier bei der Energiewende eine weiteren Stolperstein in den Weg zu legen. Aus diesem Grund sind alle Energielandesrät/innen meinem Antrag gefolgt und haben sich für den Entfall der Elektrizitätsabgabe auf Ökostrom aus sämtlichen erneuerbaren Quellen ausgesprochen. Hierüber bin ich sehr froh, denn neben den mehr als 28.000 Personen, die bereits die Sonnenstrompetition unterfertigt haben, haben nun auch alle Energielandesrät/innen und somit alle Bundesländer ein klares und starkes Signal an das Finanzministerium gesandt."
Ebenso einstimmig wurde ein Maßnahmenpaket gegen Energiearmut gefordert seitens des Bundes, denn immerhin mehr als 100.000 Haushalte in Österreich können es sich nicht oder kaum mehr leisten im Winter ihre Wohnungen angemessen zu heizen. Anschober: "Die Bundesländer sind hierbei zu jeder Kooperation bereit. Oberösterreich ist bereits mit mehreren Programmen in den letzten Jahren Pionier und arbeitet aktuell an einem weiteren Programm. Seitens des Bundes ist ein erster Schritt, dass im lange erwarteten Energieeffizienzgesetz Maßnahmen der Energieversorger in der Gruppe potentiell von Energiearmut Betroffenen besonders gewürdigt werden, durch eine höhere Anrechnung der gesetzten Effizienz- und Beratungsmaßnahmen." Im Bereich der Sonnenstromerzeugung machten die Bundesländer Druck dahingehend, dass bei den Photovoltaikanlagen die auszustellenden Anerkennungsbescheide entfallen, denn "was sollen Photovoltaikanlagen denn sonst erzeugen außer Ökostrom?", fragte Landesrat Anschober, der in diesem Sinne auf eine ex lege Anerkennung sämtlicher PV-Anlagen drängt und darauf verweist, dass in den vergangenen Jahren zigtausende derartige Bescheide unter erheblichem Aufwand erstellt wurden für Anlagen, die dann durch die deutliche Überzeichnung aus dem Förderregime gemäß Ökostromgesetz letztendlich aber gar nicht realisiert werden konnten.

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