TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel: "Nur auf den ersten Blick stabil", von Manfred Mitterwachauer

Utl.: Ausgabe vom 7. April 2014 =

Innsbruck (OTS) - Die Ampelkoalition bemüht sich, Innsbruck ihren
Stempel aufzudrücken. Große Reformen blieben aber bis dato weitgehend
aus. Denn immer wieder kommt das Regierungs-Trio aus dem Tritt - weil
es zu sehr mit sich selbst beschäftigt ist.

Mit großen Zielen hat sie vor zwei Jahren das Ruder in Innsbruck
übernommen: die Ampelkoalition, bestehend aus der
Bürgermeisterfraktion "Für Innsbruck", den Grünen und der SPÖ. Im
Kern schweißt dieses Trio die von FI und Grünen ergriffene Chance
zusammen, die Stadt-ÖVP aus der Regierungsverantwortung zu drängen.
Gelb und Grün streiten dieses Motiv jedoch ab.
Die kommunalen Hausaufgaben werden brav erledigt, der
Finanzhaushalt ist solide und mit den Beschlüssen zum Haus der Musik,
dem Sicherheitszentrum und zur Reform der Parkraumbewirtschaftung hat
die Ampel einiges auf der Habenseite stehen. Mit dem
Burschenschafter-Rauswurf aus der Messe setzte sie eine
österreichweit beachtete gesellschaftspolitische Duftmarke. So weit,
so gut. Das Werkl rennt.
Und doch ist die Außenwirkung dieser Ampel in regelmäßigen
Abständen verheerend. Egal, ob beim Thema Wohnen, der Sicherheit
(Stichwort: Bettelverbot), im Tourismus (Patscherkofel) oder beim
Verkehr (Straßenbahn) - immer öfter klaffen die Meinungen der Ampel
gehörig auseinander. Man gewinnt den Eindruck, das Koalitionspapier
dieser Regierung spiegelt weniger einen ausverhandelten und
konsensorientierten Regierungsleitfaden bis 2018, sondern eher eine
wahllose Ansammlung diverser Parteiwünsche wider.
Abseits des ruhenden Verkehrs sucht man die großen Würfe
vergeblich. Wo bleibt die versprochene Mietzinssenkung für städtische
Sozialwohnungen? Wann werden endlich die Wohnungsvergaberichtlinien
reformiert? Wo ist eine gemeinsame Linie für die Zukunft der
Patscherkofelbahnen zu erkennen? Und was ist mit einem nachhaltigen
Standortmarketing und einer Strategie gegen leerstehende
Geschäftsflächen in der Innenstadt?
Vieles harrt in der Warteschleife. Weil sich die Koalition in
zentralen Punkten nicht einig ist. Weil die SPÖ als Juniorpartner
immer noch lieber mit der ÖVP als mit den Grünen in einem Boot säße.
Weil die Grünen mit dem einen oder anderen Ausschlag der
Bürgermeisterin nach rechts (Bettelei) nicht können. Und weil der
FI-Fraktion mit Christine Oppitz-Plörer eine Bürgermeisterin
vorsteht, die mit maßgeblichen Personen auf Landesebene weiter auf
Kriegsfuß steht. Diese Koalition ist nur auf den ersten Blick stabil.
Weil sie im Ernstfall zu sehr mit sich selbst und der Suche nach
einer gemeinsamen Linie beschäftigt ist. Das hemmt das
Reformpotenzial von FI, Grünen und SPÖ. Und das ist auch die große
Schwäche dieser Ampelkoalition.

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