SPÖ-Kärnten zu Hypo: FPÖ leidet unter selektiver Wahrnehmungsstörung

Utl.: Seiser: Aufsichtskommissäre wurden ausschließlich von
BZÖ/FPK/FPÖ gestellt. Ragger, Leyroutz und Co werden auch
durch von ihrer Partei verursachten Hypo-Schaden nicht klüger. =

Klagenfurt (OTS) - Einen weiteren Beleg für die grenzenlose Präpotenz
mit der die FPÖ der Bevölkerung auf der Nase herumtanze bezeichnet
SPÖ-Klubobmann Labg. Herwig Seiser, die heutige überflüssige
Wortspende von FPÖ-Klubobmann Leyroutz zum FPÖ-Hypo-Debakel. Es sei
mehr als eindeutig festgestellt worden, dass die Aufsichtskommissäre
des Landes, nämlich die FPÖ-Finanzreferenten, allen voran der Master
of the Hypo-Desaster, Jörg Haider, ihren Kontroll- und
Informationspflichten bei der Hypo nicht nachgekommen sind.

Im Bericht des Rechnungshofes betreffend Haftungen des Landes Kärnten
für HYPO ALPE-ADRIA-BANK INTERNATIONAL AG und HYPO ALPE-ADRIA-BANK AG
vom Jänner 2014 heißt es auf Seite 147 dazu: Das Land Kärnten,
vertreten durch den Aufsichtskommissär hatte durch Teilnahme an den
Sitzungen des Aufsichtsrats Zugang zu Informationen über die jeweils
aktuelle Lage der Bank sowie zu Informationen, die zur Ausübung der
Kontrollrechte geeignet waren. Das Land nutzte diese Information
jedoch nicht für vertiefte Prüfungen.

Der Rechnungshof stellt weiters auf Seite 161 fest:
Der RH wies kritisch darauf hin, dass das Land Kärnten den in § 5
Abs. 3 KLH-G vorgesehenen Informationszugang des Aufsichtskommissärs
nicht entsprechend nutzte. Auch die in die Vereinbarung über die
Leistung einer Haftungsprovision seit 2004 aufgenommene (aktive)
Informationsverpflichtung seitens der Kreditinstitute an den
Aufsichtskommissär nutzte das Land Kärnten nicht zur Ausübung seiner
Kontrollrechte.

"Auch wenn die FPÖ sich noch so dreht und windet, Fakt ist, dass die
ursächliche politische Verantwortung für den Hypo-Skandal nur eine
Partei zu tragen hat: die FPÖ. Deswegen sollten sich Strache,
Leyroutz und Ragger in Demut bei der Bevölkerung entschuldigen oder
zumindest den Rat von Franz Voves beherzigen, der meinte: Wäre ich
FPÖ-Funktionär, würde ich 50 Jahre die Goschn halten!", so Seiser
abschließend.

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