FPÖ-Leyroutz zu Hypo: Kärnten hat keine Verpflichtung für Fehler der Bayern und der Bundesregierung zu zahlen!

Klagenfurt (OTS) - Verärgert zeigt sich heute der Klubobmann der
Freiheitlichen in Kärnten, Christian Leyroutz über die jüngste
Vorgangsweise von LH Peter Kaiser, der dem Bund eine Zahlung von 210
Mio. Euro in Aussicht gestellt habe. "Es gibt überhaupt keine
Veranlassung dazu. Kärnten hat definitiv keine Verpflichtung für
Fehler der Bayern und Fehler dieser unfähigen Bundesregierung gerade
zu stehen", empört sich Leyroutz. Es stelle sich vielmehr die Frage,
an welchem Gängelband LH Kaiser sowie Kärntens ÖVP hängen, um solche
unseriösen Angebote zu Lasten Kärntens in den Raum zu stellen.

Denn Faktum ist,
1) dass Kärnten keine rechtswidrige, schuldhafte Handlung gesetzt
hat, die zu einem Schaden bei der Hypo Alpe Adria AG geführt hat;
2) der Wert der Bank zum Zeitpunkt des Verkaufes an die Bayern
entsprechend dem Verfahren des Landesgerichtes München gutachterlich
bestätigt wurde;
3) dass das Land Kärnten ab dem Verkauf von den Bayern - wie auch
zuvor -keinen operativen Einfluss auf die Geschäftstätigkeit dieser
Bank hatte;
4) die Republik Österreich unter Außerachtlassung jeglicher
geschäftsüblicher Vorsicht und unter Außerachtlassung der Sorgfalt
eines ordentlichen Kaufmannes eine Bank zu schlechten Bedingungen und
ohne Notwendigkeit erworben hat;
5) die Republik als Eigentümer der Bank durch schlechte Finanzpolitik
und schlechte Führung der Bank erst weitere Schäden verursacht hat;
6) es keine vertragliche und auch keine aus dem Schadenersatzrecht
ableitbare Haftung des Landes Kärnten gibt;
7) dem Land Kärnten und seinen Rechtsträgern bis zum heutigen
Zeitpunkt kein Einblick in die derzeitige finanzielle Lage der Bank
und dem Stand einer allfälligen Abwicklung gewährt wird.

Es sei auch schon längst bei der Bevölkerung angekommen, dass die
Hypo nicht notverstaatlicht hätte werden müssen. Die hilflosen
Versuche den größten Skandal der 2. Republik der FPÖ umhängen zu
wollen, werde daher scheitern, zeigt sich Leyroutz überzeugt.
(Schluss)

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