BZÖ-Grosz - EU-Datenschutz: George Orwell hätte EU-Kommissionspräsident werden können

Utl.: Datenschutz und Persönlichkeitsrechte wichtigste Agenden für
BZÖ-Kandidaten im Europäischen Parlament. =

Wien (OTS) - Heftige Kritik an der Datenschutzpolitik der EU äußerte
heute BZÖ-Chef Gerald Grosz im Rahmen einer gemeinsamen
Pressekonferenz mit den EU-Kandidatinnen DDr. Ulrike Haider und MdEP
Mag. Angelika Werthmann.

"Diese Erhebung der Reisedaten europäischer Bürger ist nur der
nächste Anschlag auf die Freiheits- und Persönlichkeitsrechte nach
dem Vorschlag von IWF-Chefin Lagarde, der eine zehnprozentige Abgabe
auf sämtliche Sparguthaben beabsichtige", so Grosz.

Grosz bezog sich auf einen Bericht der Kronen Zeitung vom 3.April, in
dem von einem Niederösterreicher zu lesen war, der von der Statistik
Austria eine Aufforderung erhalten hatte, Auskunft über seinen
Urlaub, seine Reisegewohnheiten und finanzielle Ausgaben zu erteilen.
"Was hier passiert, ist ein weiterer Schritt in Richtung totale
Überwachung. Es scheint, als ob George Orwell Ehrenkommissar der EU
geworden ist", so Grosz.

Wie auch im Fall der Vorratsdatenspeicherung, wurde durch die
EU-Richtlinie, die eine Datenerhebung über die Reisegewohnheiten von
3.000 Österreicherinnen und Österreichern beinhalte, von der Mehrheit
der EU-Abgeordneten beschlossen. Der Datenschutz und die
Persönlichkeitsrechte seien durch die Europäische Union nicht mehr
gewährleistet. Grosz hält fest:"Durch die Aufgabe des
Bankgeheimnisses, vor wenigen Wochen, wurde ein weiterer Schritt in
Richtung gläserner Mensch getätigt", und weiter:"Wir haben eine
Liste, die für die Freiheiten der europäischen Bürger eintritt. Dr.
Ulrike Haider und Mag. Angelika Werthmann werden exakt diese Agenden
zuallererst nach ihrer Wahl ins Europäische Parlament in Angriff
nehmen", so Grosz abschließend.

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