Plastik in der Donau: Für Grüne ist Umweltskandal Kriminalfall

Utl.: Krismer: Vertuschen und verharmlosen - ein Behördenskandal der
Extraklasse made in NÖ =

St. Pölten (OTS) - Nur durch Zufall erfährt die Öffentlichkeit jetzt
- 4 Jahre später, was in unsere Donau gespült wurde und wird.
Öffentlich wurde es erst als Wissenschaftler der Universität Wien mit
einer Studie zur Verbreitung von Fischlarven in Europas zweitlängstem
Fluss an die Öffentlichkeit gegangen sind. Neben Fischlarven gingen
dem Team um Aaron Lechner und Hubert Keckeis jedoch Kunststoffe ins
Netz. "Diese Plastikteilchen sind von Fischlarven nicht zu
unterscheiden. Fische und Vögel fressen also seit Jahren Plastik", so
Krismer schockiert.
Mit der Studie wurde klar: 4,2 Tonnen Plastik täglich werden in de
Donau und weiter ins schwarze Meer gespült. "Mittlerweile wissen wir,
dass sich darunter auch gefährliche Weichmacher und Tributylzinn (=
einer der hochgiftigen Stoffe, die sich auf der europäischen Top 33
Liste der gefährlichsten Stoffe befindet) befinden. Nachzuprüfen ist
das auf der Schadstoffliste des Umweltbundesamts", so Klubobfrau
Helga Krismer.
Als Hauptverantwortlicher wurde das Unternehmen Borealis enttarnt.
Weitere Verursacher sind nicht unbekannt.
Krismer ist sich sicher: "Borealis, das Land NÖ und der Nationalpark
wissen offenbar davon seit 2010 - und haben nichts unternommen! Man
bemüht sich - wie es in Niederösterreich Usus ist - zu vertuschen.
Dank der Studie wissen wir nun, dass unsere Donau im Argen liegt. Und
prompt hagelt es widersprüchliche Aussagen von Borealis, die zuerst
von einem Leck im Werkskanal spricht und nun ein Hochwasser als
Unfallverursacher heranzieht. Das Land NÖ bemüht sich indes den nun
öffentlichen Skandal zu verharmlosen und bezeichnet die hochgiftigen
Stoffe tatsächlich als ungefährlich. Beiden wissen aber, dass auch
eine Geheimstudie existiert, die Borealis im Jahr 2010 selbst in
Auftrag gegeben hat und unter Verschluss hält, weil diese vermutlich
das ganze Ausmaß des Umweltskandals deutlich machen würde. Diese
Studie muss offen gelegt werden", fordert die Grüne.
Helga Krismer sieht neben dem Umweltskandal daher auch einen
Behördenskandal: "Borealis hätte sofort bei Bekanntwerden eines
Problems, Meldung machen müssen. Angeblich hat es eine Meldung beim
Land NÖ gegeben. Die Behörden des Landes haben diese aber offenbar
nicht ernst genommen und nicht reagiert. Das ist ein Behördenskandal
der Extraklasse", so Krismer.
Die Grüne will dem Land NÖ nun auf den Zahn fühlen: Wann hat das Land
NÖ, von der Einleitung von Plastik in die Donau erfahren? Was hat sie
unternommen. Welche Maßnahmen wurden gesetzt? "Diese und andere
Fragen finden sich in meiner aktuellen parlamentarischen Anfrage an
die Verantwortlichen des Landes Niederösterreich", so Krismer.
Die Grüne Klubobfrau geht noch einen Schritt weiter und fordert den
NÖ Umweltanwalt auf, endlich tätig zu werden: "Seit Jahren liegen wir
mit dem Umweltanwalt Rossmann im Clinch, weil er schlichtweg untätig
ist. Dabei ist er jetzt der Einzige, der ein Verfahren und Aufklärung
anzetteln kann!"
Die Grüne Klubobfrau und Umweltsprecherin in Niederösterreich will
die Verantwortlichen nun zum Handeln zwingen: "Wir wissen einstweilen
von Plastik, das an den Ufern gefunden wurde. Was sich im Hauptstrom
abspielt ist noch unklar. Wer neben Borealis Plastik und
Plastikrohstoff in die Donau leitet ist auch noch unbekannt."
Deswegen fordert die Grüne:
- Eine umfassende Studie, die den Hauptstrom der Donau untersucht,
um ein möglichst wirklichkeitsnahes Bild über die Plastikfracht zu
erhalten - in Auftrag gegeben vom Land NÖ und bezahlt aus
öffentlichen Mitteln;
- Eine gesetzliche Änderung auf Bundesebene, damit im nächsten
Bericht zu EU-Wasserrahmenrichtlinie alle großen Flüsse hinsichtlich
Plastik-Fracht erfasst werden;
- Der nationale Gewässerbewirtschaftsplan muss so abgeändert werden,
dass Plastik keinesfalls in den Wasserkreislauf kommen darf;
- Alle möglichen behördlichen Maßnahmen müssen eingeleitet werden,
damit weitere Plastik-Einbringer in die Donau zur Verantwortung
gezogen werden.

Diese Forderungen wurden per Antrag bereits im NÖ Landtag
eingebracht.
Darüber hinaus wird auch eine Sachverhaltsdarstellung an die StA. St.
Pölten übermittelt und die Grünen behalten sich weitere rechtliche
Schritte gegen die säumigen Behörden vor.
"Die Donau ist Lebensader und Naherholungsgebiet. Sie ist Lebensraum
für Tiere und Erwachsene und Kindern baden in der Donau. Wir wollen
eine plastikfreie Donau. Plastik hat in unseren Gewässern nichts
verloren!", so die deutlichen Worte der grünen Klubobfrau Helga
Krismer.

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