Sitzung des Bundesrats, Ausschüsse des Nationalrats, Vortrag von EU-Ratspräsident van Rompuy, Buchpräsentation
Utl.: Sitzung des Bundesrats, Ausschüsse des Nationalrats, Vortrag
von EU-Ratspräsident van Rompuy, Buchpräsentation =
Wien (PK) - In der kommenden Woche wird hoher Besuch aus der EU im
österreichischen Parlament erwartet. Ratspräsident Herman van Rompuy
wird eine Vortrag über die Herausforderungen der Union halten.
Finanz- und verkehrspolitische Fragen stehen im Mittelpunkt
internationaler Kontakte mit Litauen und Italien. Im Nationalrat
treten zahlreiche Ausschüsse mit einem umfangreichen Programm
zusammen und der Bundesrat hält eine Plenarsitzung ab, wobei auch
Landeshauptmann Hans Niessl eine Erklärung abgibt. Der Internationale
Roma-Tag ist Anlass für eine Diskussionsveranstaltung, darüber hinaus
gibt es eine Buchpräsentation.
Montag, 7. April
14.30 Uhr: Der litauische Vize-Finanzminister Algimantas Rimkünas
trifft mit Mitgliedern des Budget- und Finanzausschusses des
Nationalrats zu einem Gedankenaustausch zusammen.
Dienstag, 8. April
14.45 Uhr: EU-Ratspräsident Herman van Rompuy präsentiert im
Sitzungssaal des Nationalrats seine Gedanken zum Thema "Europe: A
Continent in a Changing World". Eingeladen zum Vortrag haben
Nationalratspräsidentin Barbara Prammer und der Präsident der
Österreichischen Gesellschaft für Außenpolitik und die Vereinten
Nationen (ÖGAVN), Bundeskanzler a.D. Wolfgang Schüssel. Einleitende
Worte spricht der Zweite Nationalratspräsident Karlheinz Kopf.
17.30 Uhr: Anlässlich des Internationalen Roma-Tags findet im
Abgeordneten-Sprechzimmer eine Diskussionsveranstaltung zum Thema
"Inklusion der Roma in Österreich - Aktivitäten und Herausforderung"
statt. Am Podium sitzen Usnija Buligovic, Projektkoordinatorin von
"THARA e Romengo than" (Volkshilfe Österreich), ferner die
Geschäftsführerin von Romano Centro, Andrea Härle, Sozialminister
Rudolf Hundstorfer, der Obmann des Kulturvereins österreichischer
Roma, Rudolf Sarközi, und Jürgen Schick vom Bundesministerium für
Bildung und Frauen. Begrüßt werden die Gäste vom Zweiten
Nationalratspräsidenten Karlheinz Kopf, einleitende Worte zum Thema
sprechen Susanne Pfanner (Nationale Kontaktstelle für Roma
Integration im Bundeskanzleramt) und Bundesminister Rudolf
Hundstorfer.
18.30 Uhr: Auf Einladung von Zweitem Nationalratspräsidenten
Karlheinz Kopf wird im Palais Epstein das Buch "Politiknavi. Ein
Wegweiser durch die österreichische Politik", herausgegeben von
Wolfgang Rosam und Silvia Grünberger, präsentiert. Rosam spricht in
diesem Rahmen auch über die "Verantwortung der
KommunikationsberaterInnen in unserer Demokratie", Paul Nolte von der
Freien Universität Berlin stellt seine Gedanken zur "Politischen
Verantwortung in einer individualisierten Gesellschaft" vor.
Mittwoch, 9. April
11.00 Uhr: Der Außenpolitische Ausschuss startet voraussichtlich mit
einer Aktuellen Aussprache. Weitere Themen könnten das
Arbeitsprogramm der EU, die Südtirol Autonomieentwicklung, der
Waffenhandelsvertrag sowie Abkommen und Initiativen von Abgeordneten
sein.
11.00 Uhr: Eine Allgemeine Aussprache zur aktuellen Situation rund um
die Hypo Alpe Adria findet im Finanzausschuss statt.
13.00 Uhr: Auch der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat eine
aktuelle Aussprache vorgesehen, wobei das Pensionskonto im
Mittelpunkt des Interesses steht. Weitere Themen betreffen die
Ostöffnung am Arbeitsmarkt, die Qualitätssicherung bei AMS-Kursen,
medizinische Rehabilitationsmaßnahmen und den Zugang von Arbeitslosen
ohne Berufsschutz zu Rehabilitationsprogrammen bzw. zur
Invaliditätspension.
18.30 Uhr: Bundesratspräsident Michael Lampel überreicht aktiven und
ehemaligen BundesrätInnen Ehrenzeichen. Die Ausgezeichneten sind
Martina Diesner-Wais, Friedrich Hensler, Christoph Kainz, Elisabeth
Kerschbaum, Sonja Zwazl, Martin Preineder und Anneliese Junker.
Donnerstag, 10. April
09.00 Uhr: Der Landeshauptmann des Burgenlands, Hans Niessl, eröffnet
die Sitzung des Bundesrats mit einer Erklärung zum Thema "Starke
Regionen - Unsere Zukunft". Im Anschluss daran findet eine Aktuelle
Stunde mit Außenminister Sebastian Kurz statt. Es folgen weitere 18
Tagesordnungspunkte, die unter anderem auch die Beschlüsse des
Nationalrats zu den Zahnspangen, zum Gesundheits-
Zielsteuerungsgesetz, zur Senkung der Lohnebenkosten, zum
Handwerkerbonus sowie zum Überholverbot für LKW auf dem äußerst
linken Fahrstreifen auf Autobahnabschnitten mit drei oder mehr
Fahrstreifen umfassen. Darüber hinaus diskutiert die Länderkammer
über EU-Vorhaben aufgrund von Berichten einiger Regierungsmitglieder.
11.00 Uhr: Die schrittweise Erhöhung der Familienbeihilfe steht im
Zentrum des Familienausschusses. Diskutiert werden in diesem
Zusammenhang auch Anträge von Abgeordneten in Bezug auf die
Familienbeihilfe. Weitere Initiativen von Abgeordneten betreffen die
Forderung nach Zusammenführung aller familienbezogenen geldwerten
Leistungen sowie Maßnahmen zur Gewährleistung der Wahlfreiheit bei
der Kinderbetreuung.
14.00 Uhr: Der Umweltausschuss hat ebenfalls eine Sitzung anberaumt.
Freitag, 11. April
15.30 Uhr: Eine Delegation des Verkehrsausschuss im Italienischen
Senat trifft mit dem Obmann des Verkehrsausschusses des Nationalrats,
Anton Heinzl (S), zu einem Gedankenaustausch zusammen. (Schluss) jan
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