Martin Ehrenhauser zu Netzneutralität: "Gute Parlamentsentscheidung - übertriebene Jubelstimmung unangebracht"

Brüssel (OTS) - Soeben stimmte das Plenum des EU-Parlaments in
Brüssel mit 377 zu 235 Stimmen bei 5 Enthaltungen für die gesetzliche
Verankerung von Netzneutralität. Der fraktionslose EU-Abgeordnete
Martin Ehrenhauser zeigt sich über die Entscheidung erleichtert, doch
mahnt weiterhin zu Vorsicht:

"Die Abgeordneten bewiesen heute, dass sie im Zweifel auch gegen
die Interessen der Industrie votieren können. Doch werden Unternehmen
weiterhin versuchen, das Internet und die Daten zu Produkten und
Konsumgütern zu modellieren. Wir wollen und brauchen ein freies, ein
neutrales Internet und das dauerhaft. Mit der heutigen Abstimmung hat
das EU-Parlament vorerst gegen eine weitere Ökonomisierung des
Internets gestimmt. Der nun angenommene Text ist alles andere als
perfekt, denn er bietet noch immer Schlupflöcher, doch im Vergleich
zum Bericht des Industrieausschusses muss man das als Gewinn sehen.
Bevor der Rat seine Zustimmung nicht erteilt hat, ist eine
übertriebene Jubelstimmung jedoch nicht angebracht"

Abseits der Konservativen gelang es, sich fraktionsübergreifend
auf einen gemeinsamen Text zu einigen, auch wenn bis kurz vor der
Abstimmung noch unklar war, welche Fraktionen und einzelnen
Abgeordneten bei diesem kleinsten gemeinsamen Nenner mitziehen
würden.

Letztlich wurden mit Hilfe der Änderungsanträge neben der
Abschaffung der Roaming-Gebühren - dem Feigenblatt der Kommission -
auch die Definitionsmöglichkeiten von Spezialdiensten, also der
entgeltlichen Bevorzugung bestimmter Internetriesen, enger formuliert
und die Legitimation von Datenkontrollen durch die Provider (Deep
Paket Inspections) eingeschränkt.

"Endlich überwogen demokratische Notwendigkeiten finanziellen
Interessen, das ist zu weiten Teilen dem Druck der
Zivilgesellschaften zu verdanken, die mit mehr als einer Million
Unterschriften vor dem Parlament aufwarteten und wochenlang gegen die
weichen Formulierungen mobilisierten. Trotzdem wird es nicht der
letzte Versuch der Industrieverbände gewesen sein, das Internet zu
ökonomisieren. Ohnehin müssen wir erst abwarten, wie der Rat und die
Nationalstaaten auf das heutige Ergebnis reagieren und mit dem
zunehmenden Druck aus der Wirtschaft umgehen werden. Ein belastbares
vorläufiges Endergebnis werden wir wohl erst in der nächsten
Legislaturperiode erleben," so Ehrenhauser abschließend.

Hinweis: Die zum Ausdruck gebrachten Meinungen liegen in der
alleinigen Verantwortung der jeweiligen Verfasser und geben nicht
unbedingt den offiziellen Standpunkt des Europäischen Parlaments
wieder.

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