Die Erfolge der anderen

Utl.: Ein Leitartikel von Heike Dietrich =

Berlin (ots) - "Wir sind der Motor der Regierung", feierte sich noch

vergangene Woche SPD-Bundesvize Ralf Stegner. Damit schrieb er eine
Legende fort, die die ehrgeizigen SPD-Minister in der noch neuen
Großen Koalition Anfang des Jahres entworfen hatten: Seht her, wir
sind die Macher in der Regierung, gegen uns sieht die CDU
einschließlich ihrer Bundeskanzlerin Angela Merkel ganz blass aus.

Nun ja. Sigmar Gabriel, Manuela Schwesig, Heiko Maas, Andrea Nahles -
sie alle versprachen innerhalb der ersten 100 Tage Regierungszeit,
Gesetzesvorhaben vorzulegen. Dann kam die Realität. Zwar legten sie
alle irgendetwas vor, auch der Zeitraum wurde fast perfekt
eingehalten. Doch selbstverständlich ging das nicht ohne
Zugeständnisse an die Gegenseite.

Das zeigt sich beim Mindestlohn, der am Mittwoch beschlossen worden
ist. Entgegen Nahles' ursprünglicher Pläne gibt es nun Ausnahmen: für
Arbeitnehmer unter 18 Jahren, für Langzeitarbeitslose im ersten
halben Jahr ihrer Beschäftigung, für Praktikanten in bestimmten
Fällen. Die Wirtschaft mit ihren Lobbyverbänden hatte zuvor Bedenken
geäußert, auch das Bundeskanzleramt hatte offensichtlich bis zuletzt
Änderungswünsche.

Das zeigt sich beim Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), das am
Dienstagabend im Kanzleramt ausgehandelt wurde. Nun wird die
Förderung der Windenergie also doch weniger stark beschränkt als
geplant und Bayern und Thüringen setzten Verbesserungen für
Biogasanlagen durch.

Das zeigt sich auch bei der Einführung einer fixen Frauenquote für
Aufsichtsräte von Großunternehmen. Doch Schwesig und Maas
präsentierten keinen Gesetzesentwurf, sondern lediglich Leitlinien.
Schwesig gestand, dass dies nur der Beginn einer nach wie vor
kontrovers geführten Diskussion sei. Aber das Gesetz komme auf jeden
Fall, beteuerte die Ministerin - irgendwann 2015.

Die SPD triumphiert in allen Fällen und feiert die Vorhaben als
höchsteigene Erfolge. Tatsächlich aber ist der Glanz der SPD-Riege
ein wenig angekratzt. Sind die Projekte doch Beispiele dafür, wie
eine Koalition selbst ohne schlagfertige Opposition arbeitet: Am Ende
braucht es doch Kompromisse. Im Motor der Regierung sind sie das
Schmiermittel. Und mit ihnen handelt es sich immer auch um die
Erfolge der anderen Seite. Und damit einer Frau, die im Hintergrund
ihre Umfragewerte genießt: Angela Merkel.

Der Leitartikel im Internet: www.morgenpost.de/126498587

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