FPÖ-Leyroutz zur Hypo-Causa: Ansprüche der Republik sind ungerechtfertigt und müssen abgewehrt werden!

Utl.: LH Kaiser soll seinen Worten Taten folgen lassen -
Versachlichung im Sinne Kärntens notwendig! =

Klagenfurt (OTS) - Die gestrigen Aussagen von Landeshauptmann Peter
Kaiser, den finanziellen Begehrlichkeiten aus Wien mit Sachlichkeit
und Gesprächsbereitschaft begegnen zu wollen, nimmt heute der
Klubobmann der Freiheitlichen in Kärnten, Christian Leyroutz, zum
Anlass, diesen aufzufordern, seinen Worten endlich Taten folgen zu
lassen.
Denn Faktum ist,
1) dass Kärnten keine rechtswidrige, schuldhafte Handlung gesetzt
hat, die zu einem Schaden bei der Hypo Alpe Adria AG geführt hat;
2) der Wert der Bank zum Zeitpunkt des Verkaufes an die Bayern
entsprechend dem Verfahren des Landesgerichtes München gutachterlich
bestätigt wurde;
3) dass das Land Kärnten ab dem Verkauf von den Bayern - wie auch
zuvor -keinen operativen Einfluss auf die Geschäftstätigkeit dieser
Bank hatte;
4) die Republik Österreich unter Außerachtlassung jeglicher
geschäftsüblicher Vorsicht und unter Außerachtlassung der Sorgfalt
eines ordentlichen Kaufmannes eine Bank zu schlechten Bedingungen und
ohne Notwendigkeit erworben hat;
5) die Republik als Eigentümer der Bank durch schlechte Finanzpolitik
und schlechte Führung der Bank erst weitere Schäden verursacht hat;
6) es keine vertragliche und auch keine aus dem Schadenersatzrecht
ableitbare Haftung des Landes Kärnten gibt;
7) dem Land Kärnten und seinen Rechtsträgern bis zum heutigen
Zeitpunkt kein Einblick in die derzeitige finanzielle Lage der Bank
und dem Stand einer allfälligen Abwicklung gewährt wird.

"Unter diesen Voraussetzungen ist die Vorgehensweise des Kärntner
Landeshauptmannes und der anderen Kärntner
Regierungskoalitionsparteien, Zusagen über eine Beteiligung des
Landes abzugeben, obwohl es weder eine Rechtsgrundlage noch eine
rechnerische Grundlage dafür gibt, schlichtweg unseriös. Wir
Freiheitliche sagen daher ganz klar und unmissverständlich, es darf
keine weitere Beteiligung und keine weitere Zahlung des Landes
Kärnten für die Hypo International geben. Wir Freiheitliche werden
einen Zugriff auf den Zukunftsfonds mit allen gebotenen Mitteln
verhindern", so Leyroutz.

Er fordert LH Kaiser auf, den freiheitlichen Vorschlägen
näherzutreten, in einem parteiübergreifenden Konsens die
ungerechtfertigten Ansprüche der Republik abzuwehren und endlich
Einsichtsrechte in die Abwicklung der Bank einzufordern. "Wir sind
alle angehalten das Land Kärnten und nicht Parteiinteressen zu
vertreten", schließt Leyroutz.

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