BZÖ-Heimbucher: LKW-Mautausweitung ist Anschlag auf Transportwirtschaft

Utl.: Wettbewerbsnachteile der Transportwirtschaft gehören
sukzessive abgebaut. Zweckwidmung glaubt dieser Regierung kein
Mensch mehr. =

Wien (OTS) - "Die radikale Pfändung der leistenden Unternehmer ist
ein wirtschaftspolitischer Hara-Kiri Akt auf den Wirtschaftsstandort
Österreich. Nicht genug, dass den Betrieben durch ASVG und Steuern
kaum mehr Luft zu atmen bleibt, jetzt bereichert man sich noch an
jedem einzelnen gefahrenen Kilometer", kritisierte heute Florian
Heimbucher, BZÖ-Bündnisobmannstellvertreter die Absicht der
Einführung einer flächendeckenden LKW-Maut.

Dies sei ein weiteres Erschwernis für die Transportunternehmen in
Österreich. Seit 10 Jahren sei ohnehin ein enormer Rückgang bei der
Anzahl der Beschäftigten in der Transportwirtschaft zu verzeichnen.
"Es ist kein Geheimnis, dass durch die Ostöffnung der Konkurrenzdruck
für heimische Betriebe stark angestiegen ist. Ein Rückgang von über
17% der Beschäftigten ist das Resultat. Die Regierung hat den
Auftrag, die Wettbewerbserschwernisse für heimische Betriebe, durch
eine vernünftige und zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik,
sukzessive abzubauen", so Heimbucher.

Was passieren werde sei ein drastischer Preisanstieg von Importen
und Exporten:"Durch die LKW-Mautausweitung werden nicht nur die
Unternehmen weniger verdienen. Es wird zu weiteren Rationalisierungen
kommen und gleichzeitig werden - um dem Konkurrenzdruck Stand zu
halten - Produktpreise erhöht. Mit einer LKW-Mautausweitung schadet
man also nicht nur dem Unternehmer, sondern auch der gesamten
Bevölkerung", führte Heimbucher aus.

Als einen weiteren Kritikpunkt formulierte Heimbucher, die
zeitliche Inkohärenz der Gebühreneinhebung zu den tatsächlichen
Zahlungszielen der Branche:"Es ist ohnehin bekannt, dass das reale
Zahlungsziel im Transportgewerbe bei rund 90 Tagen liegt. Da die
ASFINAG die Mautkosten nach 14 Tagen einzieht, sind das horrende
Vorfinanzierungskosten, die auf den Schultern der Transporteure
aufgeladen werden. Hier fordern wir eine Angleichung an die
unternehmerische Realität", so Heimbucher.

Die Zweckwidmung sei, so Heimbucher, nur eine vorgeheuchelte
Legitimation von Rot und Schwarz:"Die Regierung hat in den letzten
100 Tagen an Integrität verloren. Es wäre nur aufrichtig zu erklären,
dass die Mautausweitung für die Misswirtschaft der letzten Chaosjahre
von SPÖVP benutzt wird. Dass diese Einnahmen eine Zweckwidmung
erfahren, glaubt ihnen sowieso niemand mehr!", so Heimbucher
abschließend.

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