• 02.04.2014, 10:38:45
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ÖVP-Hueter: Kärnten darf kein ÖKO-Museum der Grünen werden

Kritik von Wirtschaftskammer zur Änderung des Naturschutzgesetzes völlig berechtigt. ÖVP erteilt Grünen dafür eine klare Absage. Sorge um Arbeitsplätze in Kärnten.

Utl.: Kritik von Wirtschaftskammer zur Änderung des
Naturschutzgesetzes völlig berechtigt. ÖVP erteilt Grünen
dafür eine klare Absage. Sorge um Arbeitsplätze in Kärnten. =

Klagenfurt (OTS) - Seit geraumer Zeit kursieren im Land Vorschläge
zur Novellierung des Kärntner Naturschutzgesetzes. "Was von den
Grünen dazu vorgelegt wird, ist eine drastische Ausweitung der
bisherigen Schutzzonen hin zu völligen Verbotszonen, sowie zusätzlich
die Installation eines weisungsfreien "Geschäftsführers"
(Umweltanwalt) beim bereits bestehenden Naturschutzbeirat. Das
bedeutet im Konkreten: völlige Nutzungsverbote, weitere Verzögerung
von Genehmigungsverfahren, Aufblähen von Bürokratie und - entgegen
dem Sparkurs! - erhebliche Kosten. Anstatt die Öffnung des Standortes
für Innovation zu forcieren und damit eine Arbeitsplatzgarantie zu
erreichen, soll Kärnten weiter mit Gesetzen zugemauert werden", zeigt
sich ÖVP-Clubobmann Ferdinand Hueter zu Recht besorgt.

In Kärnten würde laut Hueter derzeit bereits ein Drittel der
Landesfläche unter entsprechendem Naturschutz stehen - eine Fläche,
größer als der gesamte Bezirk Spittal, sei in unterschiedlichen
Varianten geschützt. Von Nutzungseinschränkungen bis hin zu totalen
Verboten reicht diese Schutzpallette. "Durch den falsch verstandenen
Naturschutz drängen die Grünen unser Land ins Abseits. Das Beispiel
Mölltaler Gletscher zeigt es deutlich: Grüne Politik verhindert hier
wichtige Arbeitsplätze und verschreckt Investoren", so Hueter.
Naturschutz ist grundsätzlich wichtig, es sei dabei aber
unverantwortlich, diesen über die täglichen Notwendigkeiten der
Kärntnerinnen und Kärntner zu stellen. "Der Arbeitsmarkt lechzt nach
Jobs, die ländlichen Regionen nach Wirtschaftsimpulsen. Kärntens
Landschaft ist kein Museum, davon können wir auch nicht leben",
erklärt Hueter.

"Tausende Arbeitsplätze fleißiger ArbeitnehmerInnen und ArbeiterInnen
werden hier nachweislich gefährdet, die Wertschöpfung im Land sinkt,
ganze Existenzen werden bedroht", schildert Hueter die Auswirkungen
solch unüberlegter Gesetzesvorlagen. Die ÖVP werde jedenfalls aus
Kärntens Tälern keine Reservate machen lassen und erteilt dem grünen
Koalitionspartner Rolf Holub eine klare Absage zum Gesetzesentwurf,
sowie zu dem von ihm angedachten Begutachtungsverfahren. (Schluss)

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