Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "2009"

Utl.: Ausgabe vom 2. April 2014 =

Wien (OTS) - Die Republik Österreich haftet für einen Kredit an
bauMax. Die Republik haftet für Kredite der pleitegegangene Baufirma
Alpine. Die Republik haftet für die Hypo sowieso, für die Banken
insgesamt. Zurzeit könnte der Eindruck entstehen, dass es privates
Risiko nicht mehr gibt, sondern am Ende überall Bund, Länder und
Gemeinden für eingetretene Schäden zu haften haben (und damit die
Steuerzahler).

Sind die Politiker verrückt geworden?, lautet die logische Frage.
Nun, es mag welche geben, die nicht nur seltsam erscheinen, sondern
sich auch so nennen. Mit Haftungen hat das nichts zu tun.

Was wir jetzt erleben, sind die späten Auswirkungen der Finanzkrise.
Die Maßnahmen des Jahres 2009 mit den Augen des Jahres 2014 zu
betrachten, führt dagegen in die Irre. Im ersten Halbjahr 2009 wurde
klar, dass die aus den USA importierte Finanzkrise massive
Auswirkungen auf die Industrie haben würde. Die Auftragsbücher der
Unternehmen leerten sich mit beängstigender Geschwindigkeit, die
Banken hörten auf, Firmenkredite zu vergeben.

Europa begann sich zu fürchten, auch die damalige Regierung unter
Werner Faymann und Josef Pröll. Das Wirtschaftsforschungsinstitut,
dessen Prognosen das Budget bestimmen, reduzierte damals seine
Konjunktureinschätzung binnen weniger Monate von 0 auf minus 3,4
Prozent. Im Jahr 2009 wusste die Regierung nicht, ob es 2010 noch
Wohlstand in Österreich geben würde. Sie hat sich vermutlich nichts
anderes vorstellen können, aber gewusst hat sie es nicht.

Also wurden in aller Eile Bankenpakete und Garantie-Instrumente für
Großunternehmen gezimmert. 100 Milliarden Euro würden zur Überwindung
der Krise bereitgestellt, hieß es 2009. Einen Aufschrei gab es damals
nicht, dazu war die wirtschaftliche Situation viel zu angespannt.
Auch die sorglosen Jahre davor forderten ihren Tribut.

Seither haben manche Banken und Industrieunternehmen ihre
Haftungsentgelte brav bezahlt und konnten sich über die Runden
retten. Andere nicht. Für die ist jetzt Zahltag, der an die
Steuerzahler weitergereicht wird.

Die Regierung hat 2009 nur einen groben Fehler gemacht: Sie hat in
der Öffentlichkeit so getan, als ob das 100-Milliarden-Euro-Paket am
Ende ein Bombengeschäft für den Staat sein werde. Dass dem nicht so
ein würde, musste ihr damals schon klar gewesen sein. Nicht erst
2014.

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