GLOBAL 2000 erneuert Appell an Regionalkommissar Hahn Einspeisegesetze nicht zu verbieten

Utl.: Diese Woche finden die entscheidenden Verhandlungen statt -
auch Wirtschaftsminister Mitterlehner soll sich für Erhalt des
Ökostromgesetzes einsetzen. =

Wien (OTS) - Schon diese Woche finden die entscheidenden
Verhandlungen um das neue EU-Beihilfenrecht für erneuerbare Energie
statt. Derzeit sehen die Entwürfe vor, dass Einspeisegesetze wie das
österreichische Ökostromgesetz nicht länger erlaubt wären, sondern
stattdessen Fördermodelle auf Basis von Ausschreibungen eingeführt
werden sollen. GLOBAL 2000 erneuert seinen Appell an
Regionalkommissar Hahn und nimmt Stellung zu den Aussagen von
Wirtschaftsminister Mitterlehner, der im Ö1-Morgenjournal am
vergangenen Samstag versucht hat, die Gefahr zu relativieren: "Wir
appellieren an Regionalkommissar Hahn, sich diese Woche für stabile
Förderbedingungen für erneuerbare Energie und den Erhalt von
funktionierenden Fördersystemen einzusetzen und dem Entwurf für das
Beihilfenrecht für erneuerbare Energie in der jetzigen Form nicht
zuzustimmen. Auch die nationale Politik, allen voran
Wirtschaftsminister Mitterlehner, soll sich für den Erhalt des
Ökostromgesetzes einsetzen und den Kopf nicht in den Sand stecken,
noch dazu wo die Gefahr droht, dass Einspeisegesetze für die
Atomanlage in Hinkley Point C eingeführt werden, während sie für den
Ausbau erneuerbarer Energie verboten werden sollen", sagt Johannes
Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von GLOBAL 2000.

Konkret hat Wirtschaftsminister Mitterlehner am vergangenen Samstag
im Ö1-Morgenjournal versucht, die Befürchtungen in Richtung neuer
Beihilferegelung zu erneuerbarer Energie zu relativieren, und darauf
hingewiesen, dass es Ausnahmen für Kleinprojekte gibt. Österreich
wolle das Ökostromgesetz reformieren, sobald die neuen
Beihilferichtlinien erlassen sind.

GLOBAL 2000 nimmt dazu Stellung: Es stimmt zwar, dass Kleinstprojekte
nicht von der Änderung betroffen sind - die Grenze liegt hier bei
einem Megawatt, kleine Solaranlagen sind also nicht betroffen.
Allerdings wird schon bei Kleinprojekten von mehr als zwei Windrädern
(hier gilt eine Grenze von 6MW) ein neues, unerprobtes und
bürokratisches System auf Basis von Ausschreibungen vorgeschrieben,
das die bisherigen erfolgreichen Einspeisegesetze beenden soll. Die
Masse an Klein- und mittelgroßen Projekten ist damit betroffen, sowie
diejenigen Technologien (Wind, Kleinwasserkraft, Biomasse), die lt.
Ökostromgesetz den Löwenanteil an der Zielerreichung Österreichs bis
2020 beitragen sollen. "Lokale Initiativen, die diese Projekte
umsetzen wollen, können mit dem jetzigen Einspeisegesetz arbeiten,
sich teure Ausschreibeverfahren aber nicht leisten. Fördermodelle auf
Basis von Auschreibesystemen sind für große Konzerne
maßgeschneidert", befürchtet Wahlmüller.

GLOBAL 2000 sieht sich durch die Aussagen von Wirtschaftsminister
Mitterlehner weiters in der Befürchtung bestätigt, dass die
EU-Kommission mit einer neuen Ausnahmeregelung nur zum Schein auf die
massive Kritik eingeht, die im Vorfeld am neuen Fördersystem
vorgenommen wurde. Die EU-Kommission hat im neuen Entwurf eingefügt,
dass sie das neue System nicht vorschreiben wolle, wenn die
Mitgliedsstaaten nachweisen, dass Ausschreibesysteme bei ihnen nicht
funktionieren. Ein Nachweis, der schwierig zu erbringen ist. Dass
Wirtschaftsminister Mitterlehner erklärt, das Ökostromgesetz nach den
neuen Regeln adaptieren zu wollen, zeigt, dass er keinen jahrelangen
Rechtsstreit für den Erhalt des Ökostromgesetzes führen möchte.

Weiters sieht GLOBAL 2000 kritisch, dass Einspeisegesetze für
erneuerbare Energie abgeschafft werden sollen, während sie
gleichzeitig für die Atomanlage in Hinkley Point C eingeführt werden
könnten. Die britische Regierung hat ein Fördersystem auf Basis von
Einspeisetarifen für die Förderung der Atomanlage Hinkley Point C (35
Jahre, wertgesichert) beantragt. "Im schlimmsten Fall werden
restriktive Bestimmungen für die Förderung von erneuerbarer Energie
eingeführt, für Atomenergie jedoch großzügige Fördermodelle
genehmigt. Die Wahrscheinlichkeit, dass dieser Fall eintritt, ist nun
beträchtlich gestiegen. Wir appellieren neuerlich an
Regionalkommissar Johannes Hahn, diesem Entwurf nicht zuzustimmen,
sondern für eine nachhaltige Energiezukunft in Europa einzutreten",
so Wahlmüller abschließend.

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